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Debatte um Stegners Zukunft

Neumünster Debatte um Stegners Zukunft

Die Nord-SPD leckt ihre Wunden. Zwei Wahlen hat sie allein in diesem Jahr krachend verloren. Jetzt geriet Ralf Stegner auf einem Parteitag in Neumünster erstmals offen ins Kreuzfeuer der Kritik. Mehrere Sozialdemokraten forderten sein Karriere-Ende als Landeschef. Stegner wehrt sich.

Neumünster. Am deutlichsten wurde Ex-Verkehrsstaatssekretär Frank Nägele. Man müsse endlich „die Führung der Partei in Hände von Leuten geben, die auch Wahlen gewinnen können“, rief Nägele in den Saal der Holstenhallen – und erntete jede Menge Applaus. Und das dürfe nicht erst 2021 passieren, „das muss früher geschehen“. Die Nord-SPD müsse sich an den Gliedern, aber auch „am Haupt“ erneuern. Nägele hatte seinen Staatssekretärsposten durch die Wahlniederlage der SPD im Mai verloren, dient seither in gleicher Funktion aber bei Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Stephan Weil – der seine Landtagswahl im Oktober deutlich gewonnen hat.

 

LN-Bild
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Ralf Stegner (l.) will Landeschef bleiben, strebt aber nicht die Spitzenkandidatur für 2021 an. Staatssekretär Frank Nägele fordert kurzfristig einen personellen Neuanfang in der Partei.

Quelle: Fotos: Markus Scholz/dpa

SPD-Ex-Wirtschaftsminister Reinhardt Meyer betonte in seiner Rede süffisant und ebenfalls unter großem Applaus, er wisse ja, dass auch „Ralf“ überlege, den „Weg bald freizumachen für Leute, die die Partei erneuern wollen“ – Stegner hatte bislang allerdings nur angekündigt, bei der Landtagswahl 2021 nicht als Spitzenkandidat antreten zu wollen. Gegenüber den LN legte Meyer nach. Stegner solle definitiv bei der nächsten regulären Vorstandwahl im Januar 2019 nicht mehr als Landesvorsitzender antreten. Schon dann müsse die personelle Erneuerung der Partei beginnen. Ansonsten drohten der SPD nicht nur fünf Jahre Opposition, wie Stegner es voraussage. Meyer: „Mit Stegner als Parteichef werden es mindestens zehn Jahre.“

Auch Björn Uhde, Kreisvorstandsmitglied der SPD in Segeberg, griff Stegner scharf an. Wenn Stegner jetzt in einem Leitantrag etwa eine Reform der Partei für eine bessere Kampagnenfähigkeit und einen Talente-Pool fordere, dann wirke das, als sei er gerade erst seit zehn Monaten Parteivorsitzender. In Wirklichkeit sei er seit zehn Jahren im Amt. Und da laute das Fazit: Die SPD sei wie eine Behörde, sei geprägt von ausgeklüngelten Zirkeln. Der Basis werde von der Spitze nicht mehr zugehört.

Stegner hatte auf dem Parteitag schon in seiner Eröffnungsrede versucht, solchen Attacken vorzubeugen – ganz offensichtlich erfolglos. Kurz vor der Kommunalwahl im Mai 2018 sei Selbstkritik und zu viel Selbstbeschäftigung für die SPD nicht angezeigt, hatte Stegner erklärt. Das interessiere draußen niemanden und schade der Partei nur. Stattdessen forderte Stegner, die SPD müsse die „Schutzmacht der kleinen Leute“ sein. Sie müsse für gebührenfreie Bildung, eine gute Rente, ein friedliches Europa und eine nachhaltige Politik kämpfen. Der programmatischen Ausrichtung eines Olaf Scholz oder eines landesverbandsinternen Kritikers wie Ex-Innenminister Andreas Breitner will er in der SPD offenbar keinen Platz einräumen: „Wir wollen kein sozialliberaler Wahlverein sein, sondern eine Partei, die den Raubtierkapitalismus bekämpft“, wetterte Stegner in den Saal. Die Partei solle daher jetzt über ein neues Grundsatzprogramm debattieren.

„Nichts, was Ralf gesagt hat, ist falsch“, sagte Flensburgs SPD- Oberbürgermeisterin Simone Lange. Doch dann kam das Aber: Obwohl die SPD seit Jahren Programme berate, verliere sie in Schleswig-Holstein Wahl um Wahl, sagte Simone Lange. Die Partei sollte daher jetzt nicht mehr nur über die Folgen der Agenda 2010 reden, sondern endlich Konsequenzen ziehen. Sie solle insbesondere für ein – von Stegner auch gestern auf dem Parteitag wieder vehement abgelehntes – Grundeinkommen streiten und für „echte Umverteilung von oben nach unten“.

Juso-Landeschefin Sophia Schiebe forderte eine parteiinterne „Feedback-Kultur“. Außerdem fehlten der SPD „Visionen, die das Land richtungsweisend verändern“.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ernst Dieter Rossmann schließlich kritisierte Stegners Wahlkampfführung der letzten Jahre heftig. Man könne nicht 2012 mit dem Slogan von Schleswig-Holstein als „Lieblingsland“ werben und nur fünf Jahre später auf einen reinen „Gerechtigkeits-Wahlkampf“ umschwenken, der vermeintliche Defizite in den Mittelpunkt stellte. Die zwanghafte Verengung auf den Begriff der Gerechtigkeit blende ohnehin den weitesten Teil der guten Politik aus, die die SPD gemacht habe und mache. Statt nur das Thema Gerechtigkeit in den Mittelpunkt zu stellen, solle die Partei lieber über einen „Schleswig-Holstein-Plan“ debattieren, um wieder die Schleswig-Holstein-Partei zu werden, die sie einmal gewesen sei.

Von Wolfram Hammer

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