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Norddeutschland Deilmann-Prozess: Müssen die Erbinnen ins Gefängnis?
Nachrichten Norddeutschland Deilmann-Prozess: Müssen die Erbinnen ins Gefängnis?
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20:29 07.02.2018
Das Firmenschild der Reederei Deilmann in Neustadt (Holstein): Zuletzt arbeiteten dort noch 48 Angestellte. Quelle: Foto: Olaf Malzahn
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Lübeck

„Es geht jetzt im Wesentlichen um den Vorwurf versuchter Steuerhinterziehung“, stellte der Vorsitzende Richter Kai Schröder (64) fest. 2016 hatte das Lübecker Landgericht die Angeklagten für schuldig befunden, damals auch wegen Bankrotts und falscher eidesstattlicher Versicherung. Die Zwillingsschwestern (beide 50) sollten für je zwei Jahre und neun Monate in Haft. Der Notar (78) und die Mutter (77) erhielten Bewährungsstrafen. Die dagegen eingelegte Revision hatte Erfolg – das Urteil wurde vom Bundesgerichtshof (BGH) in Teilen aufgehoben und zurückverwiesen.

Die Traumschiff-Reederei

Die Reederei Deilmann verfügte über Hochsee- und Flusskreuzfahrtschiffe, darunter das TV-Traumschiff „Deutschland“. Nach der Insolvenz 2009 kam es im Januar 2010 zur Neugründung.

Bereits im Oktober wurde die Reederei dann von der Industrieholding Aurelius AG übernommen.

In der Hoffnung, nun besser wegzukommen, verfolgten die Schwestern gestern konzentriert die Verlesung der alten Vorwürfe. Demnach sollen sie, obwohl nach dem Antritt des Reederei-Erbes 2003 sehr schnell die Insolvenz zur Diskussion gestanden habe, noch versucht haben, Vermögenswerte vor dem Zugriff der Gläubiger zu sichern. So soll die Mutter Grundstücke in Travemünde und Niendorf gekauft haben. Sie sei als Eigentümerin eingetragen worden, das Nutzungsrecht aber habe eine der Töchter ausgeübt. Außerdem ging es um wertvolle Kunstwerke, ein Penthouse auf Madeira sowie Anteile an der MS „Deutschland“. Auf ein Sparbuch habe der Notar der Mutter etwa 750000 Euro überwiesen. Abgehoben habe das Geld wiederum eine Tochter.

Erwähnt wurde zudem eine Millionen-Zuwendung an die Mutter. Sie hatte zuletzt von ihrem Mann, dem 2003 verstorbenen Reeder Peter Deilmann, getrennt gelebt und noch zu dessen Lebzeiten eine Verzichtserklärung bezüglich des Erbes abgegeben. Später machte sie jedoch einen Pflichtteilsanspruch geltend und erhielt von ihren Töchtern daraufhin das Geld.

All dies sei – so urteilte das Landgericht 2016 – bewusst im Hinblick auf die drohende Insolvenz erfolgt, zu der es 2009 schließlich kam. Die Angeklagten hätten Vermögensgegenstände, die eigentlich zur Insolvenzmasse gehört hätten, bewusst beiseite geschafft und sich so des Bankrotts strafbar gemacht.

Was die noch zur Debatte stehenden hinterzogenen Erbschaftssteuern betrifft, so geht die Anklage von etwa 3,5 Millionen Euro aus. Allerdings ist offenbar nicht ganz geklärt, wie hoch die Erbschaft genau war und inwieweit die Erbinnen gegenüber dem Finanzamt tatsächlich falsche Angaben machten. Gestern zeichnete sich ab, dass Verständigungsgespräche zwischen den Beteiligten folgen sollen.

Es werde eine neue Strafzumessung im Raum stehen, erklärt Landgerichts-Sprecher Stephan Bahlmann. Auch eine Bewährungsstrafe sei theoretisch vorstellbar. „Da ist alles offen.“ Die Rechtsanwälte scheinen gar auf einen Freispruch zu hoffen, wie einer von ihnen im Dialog mit dem Vorsitzenden andeutete. Der Prozess wird am 22. Februar um 9.30 Uhr fortgesetzt.

In einem anderen Prozess waren die Schwestern am Vortag bereits zu Bewährungsstrafen verurteilt worden, da sie auch Lohnsteuern und Sozialabgaben für die Angestellten nicht gezahlt hatten. Die zuletzt 48 Mitarbeiter der Reederei Deilmann in Neustadt hatten 2015 ihre Kündigung erhalten.

Marcus Stöcklin

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