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Demonstration von Kurden im Norden gegen Festnahmen in der Türkei

Hamburg/Kiel Demonstration von Kurden im Norden gegen Festnahmen in der Türkei

Nach nächtlichen Razzien gegen Oppositionspolitiker in der Türkei gehen auch im Norden Hunderte Menschen auf die Straße. Aus der Hamburger Politik kommt scharfe Kritik am Vorgehen der Regierung in Ankara.

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"Eigentlich sollten wir die Terroristen kennen. Die Kurden sind es nicht. Sondern die AKP" steht am 04.11.2016 in Berlin in türkischer Sprache auf dem Plakat. Mehrere hundert Demonstranten protestierten auch vor dem Brandenburger Tor gegen die Verhaftung von regierungskritischen Journalisten in der Türkei.

Quelle: Paul Zinken/dpa

Hamburg/Kiel. Nach der Festnahme von führenden Abgeordneten der Kurdenpartei HDP in der Türkei haben am Freitag nach Polizeiangaben rund 1200 Kurden in Hamburg protestiert. Bei der Demonstration sei es friedlich geblieben, hieß es bei der Polizei. Die Teilnehmer hatten sich den Angaben zufolge in der Nähe des Hauptbahnhofs versammelt und waren dann zum Rathausmarkt gezogen.

In Kiel demonstrierten laut Polizei etwa 200 Kurden friedlich in der Innenstadt. Anfangs seien einige verbotene Fahnen gezeigt, auf Aufforderung aber sofort wieder eingezogen worden, sagte ein Sprecher.

Bereits in der Nacht zum Freitag hatten Kurden in Hamburg sowie in anderen Städten spontan gegen das Vorgehen der türkischen Behörden demonstriert. Türkische Sicherheitskräfte hatten die beiden Vorsitzenden der pro-kurdischen Partei HDP, Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag, im Zuge von Terrorermittlungen festgenommen. Am Freitag wurde gegen die beiden Politiker dann Untersuchungshaft verhängt.

Cansu Özdemir, Fraktionsvorsitzende der Linken in der Hamburgischen Bürgerschaft, erklärte: „Die Türkei ist nicht auf dem Weg in eine Diktatur. Sie ist jetzt eine Diktatur.“ Die demokratischen Parteien in Deutschland müssten nun gemeinsam ein Zeichen setzen. „Wenn weiter geschwiegen wird, wie Frau Merkel es immer tut (...), dann kann Erdogan weitermachen wie bisher.“ Die Debatte über die Todesstrafe bliebe dann auch nicht bei einer Debatte, „sondern wird auch umgesetzt“.

Die Linken wollen nun nach eigenen Angaben - möglichst zusammen mit den anderen Fraktionen - einen Antrag in die Bürgerschaft einbringen, wonach Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) eine Patenschaft für die festgenommene Bürgermeisterin von Diyarbakir, Gültan Kisanak, übernehmen könnte. Özdemir werde sich in der kommenden Woche zusammen mit dem Bundestagsabgeordneten Jan van Aken (Linke) in der südosttürkischen Stadt Diyarbakir selbst ein Bild von der Lage machen und am 8. November auch den Prozess gegen den ehemaligen St.Pauli-Spieler Deniz Naki besuchen. Die türkische Staatsanwaltschaft wirft Naki vor, auf Twitter und Facebook Propaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK gemacht zu haben. Ihm drohen bis zu fünf Jahre Haft.

Die Hamburger CDU-Fraktionsvize Karin Prien erklärte auf Facebook: „Es reicht. EU und Bundesregierung dürfen Erdogans Machtergreifung nicht länger tatenlos zuschauen.“

Salih Müslim, Vorsitzender der syrisch-kurdischen Partei der Demokratischen Union (PYD), warnte vor einem drohenden Genozid der kurdischen Bevölkerung durch die Türkei. Europa müsse endlich handeln und die Türkei unter Druck setzen. „Es braucht jemanden, der der Türkei sagt: „Jetzt reicht's“.“

Yavuz Feroglu vom Bundesvorstand von Nav-Dem, dem demokratischen Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland, nannte die jüngsten Festnahmen nur die Spitze des Eisbergs. Die Türkei sei auf dem besten Weg, zu einem faschistoiden Staat zu werden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei sofort aufkündigen, die Gespräche abbrechen und Waffenlieferungen einstellen. Solange sich das Land nicht an die Menschenrechte halte, müsse das Land isoliert werden.

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