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Norddeutschland Denkmalschutzgesetz: Ministerin fordert trotz Sparkurs sieben neue Mitarbeiter
Nachrichten Norddeutschland Denkmalschutzgesetz: Ministerin fordert trotz Sparkurs sieben neue Mitarbeiter
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14:29 09.11.2013
Es gibt viele alte Häuser in Lübeck. Quelle: Lutz Roessler
Kiel

Schleswig-Holstein muss sparen, Lehrer- und Polizistenstellen werden gestrichen. Beim Landesamt für Denkmalschutz aber will SSW-Kulturministerin Anke Spoorendonk jetzt sogar noch kräftig aufrüsten. Sieben neue Mitarbeiter sollen die bislang 18-köpfige Truppe bis zu sechs Jahre lang verstärken und in dieser Zeit 16 000 sogenannte „einfache“ Baudenkmale im Land neu erfassen. Spoorendonks neues Denkmalschutzgesetz macht es notwendig. Die Opposition wittert Verschwendung, hält das Ganze schlicht für überflüssig.

Bislang wird in Schleswig-Holstein zwischen 9500 besonderen, im Denkmalbuch eingetragenen Denkmalen und eben jenen 16 000 einfachen unterschieden. Für die einfachen Denkmale gelten weniger strenge Schutzvorschriften, für Umbauten braucht ein Eigentümer zum Beispiel keine Genehmigung. Spoorendonk will die Unterscheidung kippen, den Großteil der einfachen Denkmale ebenfalls unter strengen Schutz stellen. Dazu aber müsse vorab untersucht werden, ob die Denkmale überhaupt noch in schützenswertem Zustand seien, sie müssten kartographiert und beschrieben werden. Das wäre der Job der sieben neuen Kollegen.

Die FDP-Abgeordnete Anita Klahn hält die Inventarisierung von 16 000 Denkmalen in sechs Jahren allerdings auch mit neuen Mitarbeitern nicht für leistbar. Die letzte Entscheidung solle ja bei einem neuen, hauptamtlichen „Inventarisator“ im Landesamt liegen. Der müsse dann bis 2020 an jedem Arbeitstag elf Denkmale bewerten. Und das auch noch gerichtsfest, denn künftig, so will Spoorendonk es ins Gesetz schreiben, sollen sich Eigentümer nur noch vor Gericht gegen die Unterschutzstellung wehren können, nicht mehr per Widerspruch beim Amt. Da rolle am Ende „eine nicht beherrschbare Klagewelle“ aufs Land zu, fürchtet Klahn. „Die Schaffung von sieben neuen Stellen passt nicht in die Zeit“, sagt auch der CDU-Kulturpolitiker Peter Sönnichsen. Zumal die Neuregelung überflüssig sei. Es gebe eben Baudenkmale verschiedener Bedeutung, da machten unterschiedlich strenge Schutzvorschriften Sinn.

Die Regierungsfraktionen haben Spoorendonks Pläne noch nicht beraten, sie sollen über eine Nachschiebe-Liste in den Haushalt eingebracht werden. SPD-Finanzpolitiker Lars Winter stellt aber schon mal klar, dass Spoorendonks Ministerium das Geld anderswo im eigenen Budget einsparen muss. So sieht es auch Grünen-Finanzministerin Monika Heinold. Wichtig sei, dass die Mitarbeiter nur Zeitverträge bekommen. Sonst würde der Stellenabbaupfad durcheinanderwirbeln, den Kiel einhalten muss, um Schuldenhilfe vom Bund zu bekommen. Im Kulturministerium hofft man trotzdem auf genügend Bewerber, etwa auf Berufsanfänger mit Architektur- oder Kunstgeschichte-Studium.

Wolfram Hammer

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