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Der Bund will die Autobahnen künftig selbst planen

Kiel Der Bund will die Autobahnen künftig selbst planen

Berliner Verkehrsministerium verlangt vom Land mehr Personal für die Straßenbauplanung — CDU schlägt eigene GmbH vor.

Kiel/Berlin. Der Bund will die Autobahn-Planung an sich ziehen. Eine bundeseigene Gesellschaft solle ab 2020 das Planen von Bundesfernstraßen übernehmen. Das sagte Enak Ferlemann, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, nach der erneuten A-20-Schlappe des Landes vor Gericht. „Das hat uns schon ziemlich genervt“, betonte er gestern. Es sei schließlich nicht das erste Mal, dass Schleswig-Holsteins Planungsverfahren von Gerichten beanstandet würden. Die Ostseeautobahn A 20 endet bisher bei Bad Segeberg.

Schleswig-Holsteins Verkehrsstaatssekretär Frank Nägele wies die Forderung zurück. „Der Bund hat bisher nicht beweisen können, dass er es besser kann.“ Als Beispiel nannte er den Rendsburger Kanaltunnel, an dem schon seit Sommer 2011 gebaut wird. Ähnlich äußerte sich die FDP. „Am Beispiel der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, der mit dieser Behörde für den Zustand des Nord-Ostsee-Kanals und das Desaster beim Kanaltunnel verantwortlich ist, kann doch jeder schnell erkennen, dass eine Bundeszuständigkeit im Infrastrukturbereich für unser Bundesland nicht besser ist“, argumentiert Verkehrspolitiker Christopher Vogt. Zudem sei die Planung der A-20-Bauabschnitte trotz aller Probleme bereits so weit fortgeschritten, dass es keinen Sinn machen würde, jetzt die Pferde zu wechseln.

Die CDU im Kieler Landtag überraschte mit einem eigenen Vorschlag. Sie will die Neubau-Planung aus dem Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr (LBV) ausgliedern und in eine eigene GmbH überführen.

„Dadurch kann die Einstellung von Fachkräften wie Straßenbauingenieuren und -planern vereinfacht werden“, meint Hans-Jörn Arp. Ein entsprechender Antrag soll Ende des Monats im Landtag diskutiert werden. „Diese hoffnungslos überforderte Behörde hätte schon lange neu aufgestellt werden müssen“, sagte er.

Staatssekretär Nägele räumte ein, dass der LBV unter Personalmangel leidet. „Bei steigenden Investitionsmitteln haben wir das Personal nicht aufstocken können.“ Diese Sparmaßnahme habe allerdings die CDU mitbeschlossen. Sich jetzt darüber zu beschweren, sei „äußerst schlechter Stil“, kritisierte Nägele.

Ferlemann (CDU) forderte die Landespolitiker auf, schnellstens mehr Personal für die Straßenbauplanung bereitzustellen. „Da muss ein Landtag Prioritäten setzen.“ Das nördlichste Bundesland bringe zu wenig Planverfahren. „Wir würden in Schleswig-Holstein viel mehr umsetzen wollen, doch es gibt kein Planungsrecht“, erklärte Ferlemann. Das sei schon extrem, da falle Schleswig-Holstein bundesweit auf. Neben der A 20 stünden weitere wichtige Projekte wie etwa die Fehmarnbeltquerung und der Neubau der Rader Hochbrücke an.

Die bundeseigene Autobahn-Gesellschaft soll nach den Worten Ferlemanns noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht werden. „Das Beispiel Schleswig-Holsteins bestärkt uns in unserem Kurs.“

Julia Paulat

Für mehr Sicherheit: Flächendeckende Videoüberwachung in Bus und Bahn

Die Verkehrsminister der Länder haben sich für eine flächendeckende Videoüberwachung in Bussen und Bahnen ausgesprochen. Damit solle das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste in öffentlichen Verkehrsmitteln erhöht werden, hieß es. Allerdings müssten dazu Datenschutzvorgaben geändert werden. Die Verkehrsminister haben die Innenministerkonferenz gebeten, die Vorgaben in den Ländern zu vereinheitlichen. Laut Verband Deutscher Verkehrsunternehmen gibt es Unterschiede bei der erlaubten Speicherdauer der Aufzeichnungen und etwa der Frage, wo überwacht werden darf — nur im Eingangsbereich oder im ganzen Wagen.

Eine Fernbus-Maut wird es vorerst nicht geben: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat einer entsprechenden Forderung der Verkehrsministerkonferenz gestern eine Absage erteilt. Er gebe keinen Anlass, eine Prüfung anzusetzen, sagte Dobrindt zum Abschluss des Treffens in Heringsdorf. Bei den Fernbussen handele es sich um eine sehr junge, aufstrebende Branche mit deutlich über 20 Millionen Fahrgästen.

LN

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