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Norddeutschland Der DGB sieht viele Jamaika-Positionen kritisch
Nachrichten Norddeutschland Der DGB sieht viele Jamaika-Positionen kritisch
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20:13 06.07.2017
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Kiel

Bei den Koalitionären ist die Jamaika-Euphorie ungebrochen. Schleswig-Holsteins Gewerkschaften allerdings sehen der Regierungszeit von CDU, Grünen und FDP mit Sorge entgegen. Das Bündnis habe das Ziel aus dem Auge verloren, für gute Arbeit zu sorgen. Insbesondere FDP-Wirtschaftsminister Bernd Buchholz empfehle man, „die Belange der Beschäftigten sehr ernst zu nehmen“, sagt DGB-Nord-Chef Uwe Polkaehn.

DGB-Nord-Chef Uwe Polkaehn.

„Wir sehen die große Gefahr, dass sich die Landesregierung sehr stark der Arbeitgeberlobby zuwendet“, sagt der Gewerkschafter. Dass im Koalitionsvertrag festgelegt ist, das Tariftreue- und Vergabegesetz „mittelstandsfreundlich“ auszurichten, bedeute, auf Freiwilligkeit bei der Einhaltung zu setzen und nicht mehr auf Kontrolle. „Das ist ein mehr als stumpfes Schwert“, warnt Polkaehn.

Auch das Landeskorruptionsregister dürfe nicht, wie von Jamaika vorgesehen, abgeschafft werden. Der neue CDU-Ministerpräsident müsse zudem den Kampf um gute Arbeit zur Chefsache machen. Besonders bei Gaststätten und Hotels sowie im Einzelhandel würden viele Arbeitnehmer nicht nach Tarif entlohnt werden.

In der Industrie gebe es ebenfalls prekäre Beschäftigungen wie Werkverträge und Leiharbeit, sagt Polkaehn. Von den 1,4 Millionen Erwerbstätigen im Norden hätten 265000 nur Mini- und 290000 Teilzeitjobs. In der Gastronomie sei nicht einmal ein Viertel in Vollzeit beschäftigt, mehr als die Hälfte in Minijobs. 38 Prozent aller Neueinstellungen seien befristet, bei Frauen sogar 41 Prozent.

All das führe zu dem im Norden sehr niedrigen Rentenniveau von durchschnittlich nur 1061 Euro im Monat für Männer und sogar nur 617 Euro für Frauen. Dabei müsse auch eine sich mittelstandsfreundlich nennende Koalition gesunde Arbeitsbedingungen und faire Löhne im Auge haben. Denn dem Mittelstand könne es auf Dauer nur gut gehen, wenn die soziale Basis stimme und Arbeitnehmer am Erfolg teilhaben würden, so Polkaehn. Arbeitnehmerfeindliche Ausweitungen der Ladenschlusszeiten und der Bäderregelung zur Sonntagsöffnung werde der DGB sowieso nicht hinnehmen.

Die SPD stimmt in die Kritik ein. „Die Landesregierung wird zur Arbeitgeberlobby“, sagt deren Sozialpolitiker Wolfgang Baasch. Egal ob bei Dokumentationspflichten oder Ladenöffnungszeiten: der Arbeitsmarkt solle flexibilisiert und dereguliert werden. Auch von der versprochenen A-13-Besoldung der Grundschullehrer sei keine Rede mehr. Jamaika habe „keinerlei Ideen oder Ambitionen, wie die Rekordumsätze im Tourismus endlich auch mal bei den Beschäftigten ankommen sollen“, klagt auch SSW-Frontmann Lars Harms. Der FDP-Abgeordnete Christopher Vogt widerspricht. „Beim Vergaberecht sollten DGB, SPD und SSW endlich einsehen, dass das Landesgesetz mit viel unnötiger Bürokratie überladen wurde“, sagt Vogt. Das werde man ändern – und das komme dann letztlich ebenso wie die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur sowie der Rahmenbedingungen für Industrie und Mittelstand den Arbeitnehmern zugute.

W.Hammer

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