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Norddeutschland Der Norden fordert: Kommt zu Potte bei der Sondierung
Nachrichten Norddeutschland Der Norden fordert: Kommt zu Potte bei der Sondierung
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23:28 06.01.2018
Werden sie es schaffen, eine Regierung zu bilden? Horst Seehofer, Vorsitzender der CSU und bayerischer Ministerpräsident (l), Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der SPD-Bundesvorsitzende Martin Schulz.  Quelle: dpa
Kiel/Berlin

Eine noch längere Hängepartie, die auch dem Standort Schleswig- Holstein schadet, sei nicht akzeptabel, erklärt Friederike C. Kühn, Präses der IHK Lübeck. Tempo bei den Verhandlungen verlangt auch der UV Nord, Vertretung von 43000 U nternehmen in Schleswig-Holstein und Hamburg. „Bereits 15 Wochen wertvolle Zeit sind verlorengegangen“, beklagt Hauptgeschäftsführer Michael Thomas Fröhlich. Das sei kein Fest der Demokratie gewesen, sondern ein „unwürdiges Bekenntnis, keine Verantwortung übernehmen zu wollen“. Kühn und Fröhlich unisono: „Wir erwarten zügig die Bildung einer neuen Bundesregierung.“

Es könnte gelingen: Unterhändler der Parteien verständigten sich im Vorfeld darauf, nicht in den „Jamaika-Modus“ zu verfallen. Es werde weder ständige Provokationen noch Quasi-Sondierungen vor laufender Kamera geben. Zwischenergebnisse sollen nur spärlich nach außen gegeben werden. Für Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) ist dies mitentscheidend für erfolgreiche Gespräche.

„Der Druck ist enorm“, sagt CDU-Ministerpräsident Daniel Günther. Die Menschen forderten zu Recht, dass es über 100 Tage nach der Wahl endlich wieder eine handlungsfähige Regierung gibt. Er habe aber ein gutes Gefühl. Er merke in den Reihen der CDU „eine große Motivation, dass wir die Sondierungen schnell erfolgreich beenden“. Der Erfolg hänge jetzt davon ab, mit realistischen Forderungen an den Tisch zu kommen.

SPD-Landeschef Ralf Stegner, der in Berlin als Bundesvize mit am Tisch sitzt, verspricht: „Wir gehen die Gespräche professionell, seriös und ergebnisoffen an.“ Grundbedingungen für eine Regierungsbeteiligung seiner Partei werde es nicht geben. „Wir wollen deutlich kürzer verhandeln als die vier Jamaika-Beteiligten, wir können Deutschland nicht monatelang ohne Regierung lassen.“ Auf einem Parteitag am 21. Januar werde die SPD entscheiden, ob es sich lohne weiterzureden. Maßgeblich für den Erfolg der Sondierung sei, ob die Union die nötige Kraft zur Erneuerung mitbringe. Durch die jüngste „Kraftmeierei der CSU“ lasse er sich nicht irritieren. „Das ist bayerische Folklore zur Bespaßung eines Lederhosen-Publikums.“ CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte kurz vor Beginn der Sondierungen eine „konservative Revolution“ angemahnt.

Schleswig-Holsteins Ex-Ministerpräsident Björn Engholm (SPD) warnte die Verhandlungsführer davor, sich an Details festzubeißen. „Mit Bedingungen in Gespräche zu gehen, wird nicht funktionieren.“ Die Sondierung für eine Große Koalition müsse dazu dienen, sich auf grobe Linien zu verständigen. Erst später müssten diese mit Leben gefüllt werden. Nur dann sei eine schnelle Einigung möglich. Und noch ein Ratschlag: Aus seiner Sicht gelte es für die Sozialdemokraten, die Themenfelder Verbesserung der Lebenschancen sozial Benachteiligter, Innovation und – „fast vergessen“ – neue Friedenspolitik zu besetzen. Engholm ist überzeugt, dass es zu einer Groko kommt.

Die wichtigste Voraussetzung, eine tragfähige, funktionierende Große Koalition hinzubekommen sei, „dass alle Beteiligten es wollen“, sagt Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe (SPD). Von den Sondierungen erwarte er ein Ja oder Nein. Ein „vielleicht“ oder „ein bisschen“ dürfe es nicht geben.

Von Curd Tönnemann

Der Fahrplan

Am Sonntag starten die Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD. Fünf volle Tage vom 7. bis 11. Januar sind angesetzt. Am sechsten Tag, dem 12. Januar, soll ein Ergebnis auf dem Tisch liegen – als Resultat einer möglichst geräuschlosen Woche.

Die SPD hatte eine neue Große Koalition im November noch ausgeschlossen.

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