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Der Norden macht dicht

Kiel/Kopenhagen Der Norden macht dicht

Verschärfte Asylgesetze in Dänemark und Schweden. Wirtschaft: Passkontrollen behindern den Handel. Spoorendonk: Rückschlag für die Grenzregion. FDP: Arbeitsplätze in Gefahr

Kontrollen an der schleswig-Holsteinischen Grenze.

Quelle: Carsten Rehder/dpa

Kiel/Kopenhagen. Die Abschreckungskultur unserer Nachbarn: Schweden bereitet nach der Verschärfung seiner Asylgesetze die Abschiebung von 80 000 Asylbewerbern vor, Dänemark nimmt Flüchtlingen Bargeld und Schmuck ab. Nordeuropa arbeitet an seiner Abschottung. Mit möglicherweise weitreichenden Konsequenzen: Auf dem Weg nach Skandinavien könnten bald noch mehr Flüchtlinge in Schleswig-Holstein stranden. Erste Anzeichen dafür sind da. Auch Befürchtungen, dass die heimische Wirtschaft unter der dichten Grenze leidet, wachsen.

„Seit Ende vergangenen Jahres haben die Dänen an der Grenze rund 300 Flüchtlinge ohne Papiere zu uns zurückgeschickt“, berichtet Gerhard Stelke, Sprecher der Bundespolizeiinspektion in Kiel, von ersten Auswirkungen der verschärften Asylgesetze in Dänemark. Die konservativ-liberale Regierung in Kopenhagen lässt sich trotz internationaler Proteste, unter anderem durch die UN, nicht von ihrem Kurs abbringen. Dazu zählen Kontrollen an der Grenze.„Wir wollen das Tor nach Skandinavien sein. Und dann endet Europa im Norden Schleswig-Holsteins“, sieht Werner Koopmann von der IHK Lübeck das Image Schleswig-Holsteins in Gefahr. Erste Beschwerden über Behinderungen im Grenzverkehr liegen der Kammer vor. So sei ein Bauunternehmer gezwungen worden, seinen Lkw-Hänger komplett zu räumen, weil die Dänen versteckte Flüchtlinge vermuteten.

Noch kontrollieren die Dänen Grenzgänger nur stichprobenartig. Doch die Kopenhagener Integrationsministerin kündigte an, dass Transportunternehmen verpflichtet werden könnten, die Papiere von Passagieren bei der Einreise nach Dänemark zu kontrollieren. Die Reederei Scandlines bereitet nach Angaben einer Sprecherin ein Notfallszenario für die Route Puttgarden–Rødby vor. Mitarbeiter könnten die Kontrollen allein aus Zeitgründen nicht leisten. Die Bahn fühlt sich für Ausweiskontrollen im Auftrag Dänemarks weder zuständig noch gerüstet – und würde notgedrungen die Zugverbindungen nach Dänemark kappen.

„Wenn die Dänen die Kontrollen derart verschärfen, bedroht das unsere Wirtschaftsbeziehungen“, befürchtet die IHK. Ekkehard Klug (FDP) wird deutlicher: „Das kostet Arbeitsplätze in unserem Land.“ Der Ministerpräsident müsste das Thema endlich für sich erkennen.
Europaministerin Anke Spoorendonk (SSW) befürchtet einen „derben Rückschlag“ für die Entwicklung der Grenzregion, wenn Arbeitnehmer, Schüler, Studenten oder Unternehmer starke Zeitverluste und Behinderungen auf sich nehmen müssten. Viele Unternehmen seien abhängig davon, dass sie Mitarbeiter haben, die beide Sprachen und Kulturen beherrschen. „Damit verdienen sie ihr Geld. Wenn der Zugriff auf diese Mitarbeiter schwieriger wird, drohen Umsatzeinbrüche und Schäden für die Wirtschaft.“ Schließlich bleibe das Ziel eines grenzüberschreitenden Campus der Hochschulen Flensburg und Sonderburg Illusion.

„Wenn alle Lkws an der Grenze angehalten werden, wird das für ganz Europa zum Problem“, sagt Carsten Bliddal, dänischer Konsul in Lübeck. Aber dazu werde es nicht kommen. Am 3. Februar läuft die Sonderregelung für Stichprobenkontrollen aus. Ob sie danach beibehalten, gelockert oder verschärft wird, ist offen.

Curd Tönnemann

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