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Norddeutschland Der Norden ruft Geld aus Berlin nicht ab
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13:06 14.09.2016
"Die Landesregierung befindet sich mit diesem Gesetz auf einem Irrweg.“ Petra Nicolaisen, CDU Quelle: Lutz Roessler

Fast 100 Millionen Euro könnten die besonders finanzschwachen Kreise, Städte und Gemeinden wie zum Beispiel Ostholstein, Lübeck oder Bad Segeberg aus dem Topf des „Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes“ abgreifen. Um Krankenhäuser zu modernisieren, Straßenlärm zu verhindern, Kitas zu bauen oder um den Breitbandausbau voranzubringen, zum Beispiel. So ist es im Gesetz festgelegt. Doch während andere Bundesländer ihren Kommunen bei der endgültigen Auswahl der Projekte weitgehend freie Hand lassen, haben SPD, Grüne und SSW in Kiel die Kommunen im Norden an die Kandare genommen: Sie dürfen das Geld nur für „die energetische Sanierung von Schulgebäuden“ oder für „Investitionen in die frühkindliche Infrastruktur“ ausgeben.

Die Folge: Schleswig-Holstein hat gerade einmal acht Prozent, knappe acht Millionen Euro, aus seinem 100-Millionen-Euro-Anteil an Bundesförderung abgerufen. Der Norden ist damit das Schlusslicht unter den Bundesländern. Bayern, das Saarland und Sachsen haben ihre Mittel bereits voll ausgeschöpft. Bremen ist mit 99,9, Brandenburg mit 99,7 Prozent kurz davor. Selbst im notorisch unorganisierten Berlin sind es 61,2 Prozent. Schleswig-Holstein allerdings rangiert noch hinter Sachsen-Anhalt, dem vorletzten Bundesland im Ranking, mit einer Abruf-Quote von 9,2 Prozent. Im Bundesschnitt liegt die Quote bei 51,7 Prozent.

„Wir Kommunen wünschen uns seit langem, dass derartige Programme offener gestaltet werden und nicht von Land oder Bund künstlich auf bestimmte Bereiche verengt werden“, sagt Lübecks SPD-Bürgermeister und Städtetags-Chef Bernd Saxe. „Wir wissen vor Ort am besten, welche Investitionen dringlich sind und können über die Investitionsschwerpunkte selbst entscheiden.“

Die CDU-Innenpolitikerin Petra Nicolaisen spricht von einem „Irrweg“ der Landesregierung. Diese müsse die Förderbereiche ausweiten und den Kreis der förderberechtigten Kommunen vergrößern. „Nur so wird man das Gesetz zum Erfolg führen“, sagt die Christdemokratin. Die Beschränkung auf energetische Sanierungen an Schulen und Investitionen in die frühkindliche Bildungsinfrastruktur gehe ja ganz offensichtlich völlig am Bedarf der Kommunen vorbei, die SPD-Grünen-SSW-Regierung verdonnere sie dazu, „Dämmplatten und Pelletheizungen“ anzuschaffen. Gerade auch für die von Kiel ausgeklammerte Krankenhaussanierung und den Breitbandausbau würden hingegen dringend weitere Mittel benötigt.

Grünen-Finanzministerin Monika Heinold reagiert ungehalten: Man könne ja über Umschichtungen der Fördermittel sprechen – aber nur, wenn ihr alle drei kommunalen Spitzenverbände mitteilen würden, „dass sie die zugesagten Mittel für Kitas und Schulen nicht brauchen“.

 Wolfram Hammer

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