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Norddeutschland „Der Norden soll für Gründer sexy sein“
Nachrichten Norddeutschland „Der Norden soll für Gründer sexy sein“
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20:44 29.06.2017
Gut gelaunt: Der neue Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) lacht vor seiner Regierungserklärung über nicht funktionierende Mikrofone. Quelle: Foto: Rehder/dpa
Kiel

Die Kita-Finanzierung reformieren, die Verkehrswege im Land sanieren und ausbauen, G 9 wieder einführen, die Energiewende voranbringen: Schleswig-Holsteins neuer Ministerpräsident Daniel Günther hat gestern in einer ersten Regierungserklärung im Landtag die wichtigsten Projekte zum Start seiner Regierung umrissen. Sein Jamaika-Bündnis aus Union, Grünen und FDP werde eine „Koalition der Möglich-Macher und Brückenbauer“, versprach der 43-jährige CDU-Politiker.

„Tun Sie bitte nicht so mit all Ihrer telegenen Zerknirschtheit, als sei diese schwarze Ampel die einzige Möglichkeit gewesen.“Ralf Stegner SPD-Fraktionschef

Er wolle auf jeden Fall für mehr Dynamik im Land sorgen und Wirtschaft und Umwelt in Einklang bringen, sagte Günther. Es solle zum Beispiel „richtig sexy sein für Unternehmensgründer“. 500 Millionen Euro extra wolle man investieren, in Hochschulen, Schulen und ins Straßennetz etwa. Außerdem solle das Land weltoffen, tolerant und demokratisch bleiben. So werde die humane Flüchtlingspolitik fortgesetzt, Abschiebungen blieben das allerletzte Mittel, man setze auf freiwillige Ausreisen. Im Bundesrat werde man für ein Einwanderungsgesetz kämpfen. Ebenso sei man für die Ehe für alle. Seine erste Auslandsreise soll nach Kopenhagen führen, kündigte Günther an. Den SSW-Abgeordneten Lars Harms lud er bereits ein, mitzukommen.

SPD-Fraktionschef und Oppositionsführer Ralf Stegner griff vor allem die Grünen in seiner Rede scharf an. „Tun Sie bitte nicht so, Herr Kollege, Herr Minister Habeck, mit all Ihrer telegenen Zerknirschtheit, als sei diese schwarze Ampel die einzige Möglichkeit gewesen“, blaffte er etwa Grünen- Frontmann Robert Habeck an. Die Grünen hatten 2012 mit SPD und SSW eine Koalition gebildet, die bei der Wahl am 7. Mai diesen Jahres aber ihre Mehrheit verlor. Es hätte auch die Möglichkeit einer Ampel aus SPD, Grünen und FDP gegeben, meint Stegner. Die Liberalen und Teile der Grünen-Führung hätten sie aber von Anfang an nicht gewollt.

Allerdings hatten Stegner und seine SPD nach dem Rückzug Torsten Albigs wegen des Wahldesasters auch keinen neuen MP-Kandidaten präsentieren können. Grünen-Finanzministerin Monika Heinold warf Stegner daher nach der Debatte einen „schlechten persönlichen Stil aus der Mottenkiste“ vor, der der aktuellen politischen Herausforderung nicht gerecht werde. Und auch die persönlichen Anfeindungen Stegners seien nach fünf Jahren guter Zusammenarbeit eine herbe Enttäuschung, „schade, Herr Dr. Stegner“. Jamaika sei kein Zukunftsbündnis, hatte Stegner in der Debatte noch erklärt. Diese Ampel sei schwarz und habe damit jede Orientierungsfunktion für die Menschen eingebüßt. Viele Wahlversprechen Günthers seien schon mit dem Koalitionsvertrag gebrochen worden. Der Abstand von Windrädern zu Wohngebäuden etwa werde absehbar nicht vergrößert, die A 20 werde nie und nimmer bis 2022 fertig, mehr neue Polizisten, als bereits von der SPD-geführten Regierung geplant, werde es auch nicht geben. Dafür werde zum Beispiel der Schulfrieden aufgekündigt. Zudem gebe es bei allen strittigen Themen im Koalitionsvertrag Prüfaufträge, zusammen über 100. „Dafür brauchen Sie keine Landesregierung, sondern einen Prüfausschuss.“

AfD-Fraktionschef Jörg Nobis hält die Vorhaben im Vertrag für nicht finanzierbar. Mit dem Ja zur Ehe für alle habe die Union ihre konservativen Wähler verraten. Für FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki ist Jamaika ein „unglaublich spannendes Experiment“. Ausgang ungewiss. Er selber sei aber vom Erfolg überzeugt. Die neue Koalition sei Neuland, ein Wagnis, sagte auch Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben. Die Annäherung sei überraschend schnell gekommen. „Das gelang nur, weil wir als Menschen agiert haben, nicht als Taktiker.“ Jamaika habe damit das Potenzial, Brücken zu bauen, wo es bisher Gräben gab.

Wolfram Hammer

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