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Norddeutschland Der SSW fordert Groß-Gemeinden
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23:14 01.11.2016
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Kiel

Der SSW will es noch mal wissen. Wie schon vor den letzten Wahlen fordert die Partei der dänischen und friesischen Minderheit eine radikale Kommunalreform.

Kernpunkt: Die bislang 1100 Gemeinden im Land sollen zu etwa 170 Großgemeinden mit 15000 bis 20000 Einwohnern zusammengelegt werden, wie es sie derzeit nur in Ostholstein gibt.

Es gehe um nichts weniger als ums weitere Funktionieren der Demokratie, sagt SSW-Frontmann Lars Harms. Schon jetzt fänden sich in vielen kleinen Orte gar nicht mehr genug Bewerber für den Gemeinderat. Und das sei kein Wunder. Wichtige Entscheidungen, zum Beispiel über Schulen, würden schon jetzt in den Amtsausschüssen fallen. Die insgesamt 88 Ämter im Land übernehmen jeweils die Verwaltung für mehrere Gemeinden. Das Problem dabei: Die Amtsausschussmitglieder werden nicht direkt von den Bürgern gewählt, sondern von den Gemeindevertretungen entsandt. Und: Auf Amtsebene sind nicht einmal Bürgerbegehren zulässig.

Würde die SSW-Reform umgesetzt, könnten die Ämter entfallen und die größer gewordenen Gemeinden die Aufgaben selbst übernehmen, sagt Harms. Die Politiker hätten wieder etwas zu entscheiden, und die Bürger wieder Einfluss. Die Verwaltungsmitarbeiter würden einfach zu den Großgemeinden wechseln. Ein bisheriger Amts-Kämmerer müsste dann zum Beispiel nicht mehr in wochenlanger Arbeit für jede amtsangehörige Kleinstgemeinde einen eigenen Haushalt aufstellen, sondern nur noch einen Haushalt für die Großgemeinde – und hätte mehr Zeit, sich zum Beispiel um das Einwerben von europäischen Fördermittel für ländliche Regionen zu kümmern. Zudem könnten zum Beispiel auch Baugebiete viel großräumiger geplant werden. In den einzelnen Dörfern könnte es Ortsbeiräte geben, die über einen Teil des Budgets bestimmen dürfen. Auch die Ortsschilder der einzelnen Dörfer sollen erhalten und nur in der Unterzeile mit dem Zusatz „Gemeinde xxx“ versehen werden.

In einer Neuauflage der Kieler Koalition will der SSW seine Forderung durchsetzen, hofft vor allem auf Unterstützung durch die Grünen. Die SPD tat sich bislang immer schwer mit einer Kommunalreform.

Die CDU lehnte die Pläne gestern bereits kategorisch ab. Setzt sich der SSW durch, sollen sich die Gemeinden gleich von 2017 an zusammenschließen – zunächst auf freiwilliger Basis, dann notfalls auch vom Land angeordnet. 2022 solle der Prozess schon beendet sein, sagt Harms.

W.Hammer

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