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Der gläserne Bürger: Behörden gucken immer öfter aufs Konto

Kiel Der gläserne Bürger: Behörden gucken immer öfter aufs Konto

Die Datenschützer kritisieren das Vorgehen: Die Zahl der Abfragen explodiert. Auch die FDP warnt vor einem Missbrauch.

Auch in Schleswig-Holstein wollen Behörden immer öfter wissen, über welche Konten die Bürger verfügen.

Quelle: dpa

Kiel. Wissen Sie eigentlich, wer alles von Ihren Bankkonten weiß? Datenschützer schlagen jetzt Alarm: Die Zahl der Kontenabfragen beim Bundeszentralamt für Steuern ist in den vergangenen Jahren geradezu explodiert. Auch in Schleswig-Holstein wollen Behörden immer öfter wissen, über welche Konten die Bürger verfügen. Doch damit steigt die Missbrauchsgefahr, warnt die Vizechefin des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz in Kiel, Barbara Körffer.

Das Kontenabfrageverfahren war eingeführt worden, um Terroristen und Geldwäsche zu bekämpfen. Mittlerweile diene es auch dem Kampf gegen Steuerhinterziehung und Sozialmissbrauch, heißt es beim Bundeszentralamt. Seit 2013 haben zudem Gerichtsvollzieher Zugriff, wenn säumige Schuldner ihr Vermögen nicht offenlegen oder es nicht ausreicht, um alle Schulden zu bezahlen.

Im Jahr 2014 haben schleswig- holsteinische Behörden nur 4814 Mal um Auskunft ersucht, heißt es beim Bundeszentralamt – Finanzbehörden 862 Mal, Sozialbehörden und Gerichtsvollzieher 3952 Mal. 2015 gab es aus dem Norden dann schon 6401 Abfragen – von Finanzbehörden 1253, von Sozialbehörden und Gerichtsvollziehern 5148. Bundesweit stieg die Anzahl der Abfragen von 8689 im Jahr 2005 auf 70 706 im Jahr 2012 und verdoppelte sich 2013 auf 141 640. 2015 waren es schon 302 150 Abfragen.

„Die kontinuierliche Erweiterung des Kreises der Abrufberechtigten ist von den Datenschutzbeauftragten stets kritisiert worden“, sagt Barbara Körffer. Gerade bei der Zulassung der Gerichtsvollzieher sei befürchtet worden, dass damit eine weitaus stärkere Nutzung der Datenbank verbunden sein werde. „Diese Befürchtung ist nun eingetreten.“ Dabei lägen noch nicht einmal Auswertungen darüber vor, in wie vielen Fällen die Abfrage dem Gerichtsvollzieher tatsächlich hat helfen können, Ansprüche gegen Schuldner durchzusetzen. Solche Daten müssten jetzt zügig erhoben werden. Zwar würden bei den Abfragen keine Auskünfte über Kontobewegungen erteilt, wohl aber über alle Kontostammdaten. Tatsächlich liegen im Kieler Justizministerium nach Auskunft eines Sprechers keine Zahlen über Kontenabfragen durch Gerichtsvollzieher vor – und damit auch keine über ihre Wirksam- oder Unwirksamkeit.

In der Landespolitik gehen die Meinungen zu den Kontenabfragen weit auseinander. SPD, CDU und Grüne finden das Instrument in Ordnung. Man müsse das in Relation sehen, sagt die SPD-Politikerin Beate Raudies. Es gäbe in Deutschland mehr als 100 Millionen Girokonten, „da sind 300 000 Kontenabruf- Ersuchen nicht viel“. Dass dieses Instrument immer häufiger eingesetzt werde, zeige doch dessen Erfolg, sagt Axel Bernstein (CDU). Es würde sich niemand die Mühe machen, wenn sich solche Anfragen in der Regel als aussichtslos heraus gestellt hätten. Burkhard Peters (Grüne) betont, die Abfragen würden auch helfen, um Kindesunterhalt einzutreiben oder Mietschulden, auf denen Klein- Vermieter sonst sitzen blieben. Und eben um Steuersünder zu entlarven.

„Die privaten Kontodaten haben den Staat nichts anzugehen“, sagt hingegen Pirat Torge Schmidt und spricht von „anlassloser Kontrolle der Bürger“. „Eine gesetzliche Begrenzung der Nutzung durch die Behörden ist angesichts der dramatischen Entwicklung zwingend geboten“, sagt auch der FDP-Politiker Ekkehard Klug. Wie so oft bei gesetzlich geschaffenen Eingriffsrechten in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zeige sich auch hier, „dass sehr begrenzt anwendbare Befugnisse sukzessive ausgedehnt und letztlich auch missbräuchlich angewendet werden“.

Wolfram Hammer

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