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Der lange Arm von Erdogan

Elmshorner wegen Beleidigung angezeigt Der lange Arm von Erdogan

Recep Tayyip Erdogan hat einen 37 Jahre alten Kurden aus Elmshorn wegen Beleidigung angezeigt. Die türkische Justiz hat daraufhin Deutschland um Amtshilfe gebeten. Zuständig ist das Amtsgericht Elmshorn. Das hat den Elmshorner für Februar zur Vernehmung geladen. Doch daraus wird nichts.

Die Ladung des Amtsgerichtes: Hintergrund ist eine Strafanzeige von Erdogan, der sich beleidigt fühlt.

Quelle: Fotomontage: KN/ dpa

Elmshorn. Der Fall erinnert an das Verfahren gegen den Satiriker Jan Böhmermann. Doch diesmal liegt die Sache anders. Ali C. hat vor 19 Jahren mit seinen Eltern die Türkei aus politischen Gründen verlassen und lebt seitdem als anerkannter Flüchtling in Elmshorn. Offen übt der Kurde Kritik an der türkischen Politik, berichtet unter anderem auf Facebook regelmäßig über Repressionen des Staates gegenüber Regimekritikern. 2016 reagiert die türkische Justiz und geht erstmals gegen Ali C. vor: Im August erhält dieser Post vom Landeskriminalamt. Völlig verblüfft liest der Elmshorner: „Gegen Sie wird ein Ermittlungsverfahren aus folgendem Grund geführt: Rechtshilfeersuchen aus der Türkei, hier: Propagandabetreibung der Terrororganisation / Artikel 7/2-2 Satz des Antiterrorgesetzes.“ Zuerst hatten die Kieler Nachrichten über den Fall berichtet.

Nach dem ersten Schreck wendet sich der Kurde an den türkischstämmigen Anwalt Mahmut Erdem in Hamburg. „Seither liegt das Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Itzehoe und schwebt wie ein Damoklesschwert über meinem Mandanten“, sagt Erdem. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft bestätigt das laufende Rechtshilfeersuchen, will sich aber weder inhaltlich und noch zum Verfahrensstand äußern.

Noch ein zweites Verfahren

Am 7. Januar 2017 bekommt Ali C. erneut Post. Diesmal vom Amtsgericht Elmshorn. Als er das Wort „Rechtshilfeersuchen“ liest, denkt er, dass es Neuigkeiten im laufenden Verfahren gibt. Doch dann stellt er fest: Es geht um ein neues, ein zweites Strafverfahren. Und diesmal ist es der Staatspräsident persönlich, der Strafanzeige gestellt hat. Doch im Gegensatz zum Fall Böhmermann läuft dieses Verfahren nicht in Deutschland, sondern in der Türkei. Und das findet Ali C. höchst beängstigend – auch wenn er Erdogans Vorwurf absurd findet.

Ali C. soll den Staatspräsidenten und seine Rechtsorgane beleidigt haben. „Konkret geht es dabei um vier Äußerungen auf der Facebook-Seite meines Mandanten“, erklärt Anwalt Erdem. In einem Fall habe Ali C. Erdogan als „Ziege“, in einem anderen Fall als „schizophrenen Spinner“ bezeichnet. Der dritte Vorwurf lautet: Ali C. habe den damaligen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu als „Trommel von Erdogan“ beleidigt. Und schließlich habe er ein Zitat aus dem Böhmermann-Gedicht mit dem Wort „Ziege“ und einem Foto von Erdogan in Zusammenhang gestellt.

Erdogan habe daraufhin Strafanzeige und die Türkei ein Rechtshilfeersuchen an Deutschland gestellt. Das landete über Berlin schließlich beim Amtsgericht Elmshorn. Das hat Ali C. jetzt für den 13. Februar vorgeladen, um ihn zu den Tatvorwürfen zu vernehmen. „Das ist nicht unser Verfahren. Vielmehr werden im Rahmen der Rechtshilfe die Einlassungen des Beschuldigten an die Türkei weitergeleitet“, erklärt Gerichtssprecher Philipp Terhorst. Derlei Amtshilfe sei zwischen Staaten nichts Besonderes.

Anwalt: "Ersuchen nicht tragbar"

Das sieht Erdem anders. Nach seiner Auffassung hätte Deutschland das Ersuchen sofort ablehnen müssen: „Nach dem Gesetz über die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen darf Rechtshilfe nur dann geleistet werden, wenn auch deutsche Gerichte oder Behörden einander Rechtshilfe leisten könnten.“ Seiner Meinung würden die Vorwürfe aber nie in Deutschland zu einem Verfahren ausreichen. „Das ganze Ersuchen ist deshalb rechtlich nicht tragbar.“

Beim Amtsgericht Elmshorn hat man am Mittwoch den Gerichtstermin im Februar aufgehoben. Die Unterlagen aus der Türkei seien nicht ausreichend, um die Vernehmung so wie beantragt durchzuführen, teilte ein Sprecher mit. Damit ist Ali C. aber noch nicht aus dem Schneider. Er befürchtet, dass die Türkei nachlegt, es doch zu einer Vernehmung kommt und die Basis für ein Verurteilung in der Türkei gelegt wird. Und wer wisse schon, ob die Türkei dann nicht wieder einen Antrag an Deutschland stellen würde? Diesmal auf Auslieferung.

(Von Heike Stüben, KN )

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