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Die Ärmsten der Armen gehen leer aus

Rentenerhöhung Die Ärmsten der Armen gehen leer aus

Zum 1. Juli will die Bundesregierung die Renten anheben. Doch 20 000 Schleswig-Holsteiner, die vom Staat die Grundsicherung beziehen, haben nichts davon. Sozialverbände, Gewerkschaft und der Seniorenrat Schleswig-Holstein kritisieren die Regelung.

Quelle: Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Kiel/Lübeck. Die von der Bundesregierung vielgepriesene Rentenerhöhung zum Sommer wird sich für tausende Rentner als enttäuschende Wundertüte entpuppen. Betroffen sind besonders die Ärmsten der Armen: Beziehern der sogenannten Grundsicherung wird die staatliche Hilfe um die Rentenerhöhung von 4,25 Prozent in den alten und 5,95 Prozent in den neuen Bundesländern gekürzt. Ihnen bleibt unterm Strich kein Plus. Das bestätigte die Rentenversicherung Nord in Lübeck den LN. Derzeit erhalten gut 20 000 Schleswig-Holsteiner, die 65 Jahre und älter sind, diese staatliche Unterstützung.

„Erhöht sich die Rente wie durch die Rentenanpassung zum 1. Juli, ist der neue Rentenbetrag auf die Grundsicherung anzurechnen“, bestätigt Christine Cordts von der Rentenversicherung Nord. Angerechnet werde der Rentenbetrag, der sich nach Abzug der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge ergibt (Nettorente). Die Regelsätze für die Grundsicherung selbst werden nur in kleinen Schritten angehoben, zuletzt um gut ein Prozent.

„Wir wissen, dass die Bezieher von Rente und Grundsicherung mit dieser Regelung sehr unzufrieden sind“, berichtet Peter Schildwächter, Chef des Landesseniorenrats. Er verlangt schnell eine grundlegende Reform der Rente. „Bitte kein Reförmchen.“ Wer Menschen kennt, die Grundsicherung als Rentner beziehen, wisse, dass selbst der Kauf von nicht-verschreibungspflichtigen Medikamenten oder ein Ausflug kaum zu bezahlen seien. Der Seniorenrat betrachte die Entwicklung mit Sorge. „Eine Gesellschaft muss sich daran messen lassen, wie sie mit ihren älteren Bürgern umgeht“, appelliert Schildwächter an die Politik.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband in Kiel fordert, 100 Euro aus Einkünften von Menschen, die Grundsicherung beziehen, anrechnungsfrei zu stellen. „Es geht dabei um mehr als Zahlbeträge“, sagt Sprecher Jan Dreckmann. „Es geht dabei um den Respekt vor Biographien<NO1>, um das Gefühl, nicht umsonst gearbeitet zu haben<NO>.“ Auf Grundsicherung angewiesen sind <NO1>insbesondere <NO>Menschen, die zeitlebens nicht durchgängig oder zu Niedriglöhnen gearbeitet haben.

„Der Bundestag muss dafür sorgen, dass Menschen im Alter gar nicht erst auf Grundsicherung angewiesen sind“, fordert Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord. Dazu müsse die Rentenversicherung auf eine solide und solidarische Grundlage gestellt werden. <NO1>Polkaehn: „Das heißt auch, dass die hohen Einkommen und Vermögenden endlich angemessen an der Finanzierung der Sozialsysteme beteiligt werden.“<NO>

Was die Politik ebenfalls nicht an die große Glocke gehängt hat: Durch die Anhebung der Rentenbezüge werden bundesweit 160<TH>000 Rentner erstmals steuerpflichtig. Damit steigt die Zahl der Rentner, die zur Einkommenssteuer herangezogen werden, <NO1>nach Angaben des Bundesfinanzministeriums im kommenden Jahr<NO>auf 4,4 Millionen. Das entspricht einem Fünftel aller Ruheständler. Der Fiskus kassiert dadurch allein im nächsten Jahr 720 Millionen Euro mehr.

Von Curd Tönnemann

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