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Die AfD klagt gegen ihre Ausladung

Rendsburg Die AfD klagt gegen ihre Ausladung

Parteitag am Wochenende in Rendsburg steht auf der Kippe – Vermieter des Saales hat Mietvertrag gekündigt.

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Darf sie in Rendsburg tagen? Veranstaltungen der AfD sind immer wieder ein Streitfall.

Quelle: Norbert Fellechner

Rendsburg. Die AfD muss um die Ausrichtung ihres Landesparteitags am kommenden Wochenende in Rendsburg bangen. Die örtliche Volkshochschule hat den Rechtspopulisten kurzfristig den Mietvertrag für ihr Veranstaltungszentrum „Hohes Arsenal“ gekündigt. Man befürchte wegen angekündigter Gegendemonstrationen Ausschreitungen, hieß es zur Begründung. Es gebe Gewaltdrohungen auch gegen Mitarbeiter. Heute früh entscheidet das Amtsgericht über einen Widerspruch der AfD gegen die Ausladung.

„Wenn die Sicherheit gewährleistet ist, hat auch eine rechtspopulistische Partei das Recht, einen Parteitag abzuhalten.“ Eka von Kalben, Grüne

Kieler Landespolitiker beobachten das Szenario mit gemischten Gefühlen. „Was ich von der AfD halte, daran habe ich nie einen Zweifel gelassen“, sagt zum Beispiel CDU-Oppositionsführer Daniel Günther.

In einer Demokratie müssten aber gerade auch Andersdenkende ihre Meinung äußern dürfen. Wer mit Gewaltandrohungen Parteitage zu verhindern versuche, sei ein Verfassungsfeind. Er erwarte daher, dass die AfD ihren Parteitag in Rendsburg durchführen könne, „dann können wir uns mit den Inhalten und dem Personal dieser Partei auseinandersetzen“.

„Wenn die Sicherheit der Bevölkerung, der Demonstranten und auch der Polizei gewährleistet ist, hat auch eine rechtspopulistische Partei wie die AfD das Recht, einen Parteitag abzuhalten“, sagt Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben – auch wenn sie sich von Herzen wünsche, „dass es in Schleswig-Holstein nicht zur Etablierung dieser populistischen Partei kommt“. Sie könne daher jeden verstehen, der friedlich gegen eine Partei demonstriere, „die eine menschenverachtende Politik vertritt“. Die AfD ist bisher nicht im Kieler Landtag vertreten. Eine Forsa-Umfrage der LN sah sie im Frühjahr bei neun Prozent.

In einer funktionierenden Demokratie müsse es allen Parteien möglich sein, ihre Parteitage abzuhalten, sagt der FDP-Politiker Heiner Garg. Dieses Recht gelte es auch bei solchen Parteien zu verteidigen, deren politisches Weltbild nicht demjenigen der überwältigenden Mehrheit entspreche. Man müsse dann „in einer harten inhaltlichen Auseinandersetzung zeigen, dass die AfD keine Antworten auf die drängenden Fragen unseres Landes hat, die Probleme in der Infrastruktur, der inneren Sicherheit und der Bildungspolitik.“ Und auch SPD-Chef Ralf Stegner verspricht: „Die Auseinandersetzung mit der AfD führen wir politisch. Wir werden deutlich machen, dass es um Inhalte geht und dass die AfD ganz andere Positionen hat als wir. Der SPD geht es um den Zusammenhalt im Land, während die AfD die Gesellschaft spaltet.“

In Anklam in Vorpommern erklagte sich die AfD nach einer ähnlich kurzfristigen Absage der Stadt wegen Sicherheitsbedenken kürzlich den Zugang zum städtischen „Volkshaus“ für eine Wahlveranstaltung mit Bundeschefin Frauke Petry. Im hiesigen Landesverband ist man offenbar dennoch nervös, rief die Mitglieder gestern in einem Rundschreiben auf, heute frühzeitig in das Amtsgericht zu kommen, um „nach außen hin Geschlossenheit zu demonstrieren und den Platz im Saal zu behaupten“.

Eine Alternative hat die selbsternannte „Alternative für Deutschland“ nicht: Müsse der Parteitag anderswo stattfinden, müsse neu eingeladen werden, mit 14 Tagen Frist, sagt Sprecher Volker Schnurrbusch. Außerdem habe es seine Partei jetzt schon schwer, überhaupt noch einen Veranstaltungsort zu finden – viele Vermieter wollten die AfD nicht bei sich haben.

Wolfram Hammer

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