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„Die Augen der Bürger sind auf uns gerichtet“

Der neue Landtag: Erste Sitzung „Die Augen der Bürger sind auf uns gerichtet“

Schleswig-Holsteins neunzehnter Landtag hat die Arbeit aufgenommen. 73 Abgeordnete wurden von den Bürgerinnen und Bürgern am 7. Mai ins Parlament hinein gewählt. Dienstag kamen sie zu ihrer ersten Sitzung zusammen.

Quelle: Lutz Roessler

Kiel. Schon um 9.30 Uhr hatte ein großer Teil der Abgeordneten in der nahen Pauluskirche einen ökumenischen Gottesdienst gefeiert. Dann um 11.02 Uhr im Plenum: Auftritt Wolfgang Kubicki. Der 65-jährige FDP-Fraktionschef ist der dienstälteste Abgeordnete und eröffnete die Sitzung als Alterspräsident. „Die Augen der Schleswig- Holsteinerinnen und Schleswig- Holsteiner sind auf uns gerichtet“, mahnte Kubicki seine Kollegen. Und ihnen sei es nicht egal, „wie wir hier miteinander umgehen“. Der Landtag sei Ort des Austausches und der Debatte. Nötigenfalls dürften auch deutliche Worte fallen. Es verbiete sich aber jede Form der Verunglimpfung. Wichtig sei ein respektvoller Umgang.

Kubicki nannte die neue AfD- Fraktion nicht beim Namen, doch eine weitere Mahnung schien direkt auf deren fünf neue Abgeordnete gemünzt zu sein. Das Grundgesetz verpflichte alle staatliche Gewalt dazu, die Würde eines jeden einzelnen Menschen zu achten und zu wahren, gleich welcher Herkunft, welchen Glaubens oder welcher sexuellen Ausrichtung er auch sei, sagte Kubicki. Die Abgeordneten des Landtages seien ein bedeutender Teil dieser Gewalt. Es sei also ihre Pflicht, „jeder Form von Fremdenfeindlichkeit, von Rassenhass“ entschieden entgegen zu treten. Auch vier der fünf AfDler applaudierten. Im Wahlkampf hatte die Partei allerdings noch stark auf die Angst der Wähler vor offenen Grenzen und Flüchtlingen gesetzt und etwa „Heimat“ und „Multi- Kulti“ zu Gegensätzen erklärt.

Heimat sei nicht unveränderlich, kein abgeschlossener Raum, sie müsse weltoffen bleiben, mahnte wenig später auch der wieder zum Landtagspräsidenten gewählte Klaus Schlie (CDU). Das Schüren von Hass, Angst oder Intoleranz dürfe keine Grundlage für Entscheidungen sein. „Populismus ist immer ein schlechter Ratgeber.“ Angesichts der Terrorgefahr müsse die Gesellschaft sich zwar „gegen Angriffe auf unsere Normen und Werte wehren“. Die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit müsse im Parlament aber immer austariert und gewahrt werden.

Schlie hatte 55 der 73 Stimmen bekommen – traditionell darf die stärkste Fraktion diesen Posten besetzen. Vize-Präsidenten wurden Kirsten Eickhoff-Weber (SPD), Rasmus Andresen (Grüne) und Oliver Kumbartzky (FDP). Die AfD hatte sich zuvor gegen eine so hohe Zahl von Vizes ausgesprochen und als einzige Fraktion die Geschäftsordnung des Landtags abgelehnt.

SPD-Ministerpräsident Torsten Albig verfolgte die Sitzung von der Regierungsbank aus. Er ist noch bis zur Wahl eines Nachfolgers geschäftsführend im Amt. Enden die Jamaika-Verhandlungen erfolgreich, soll das Daniel Günther (CDU) sein. Wahltag: Der 28. Juni.

 Wolfram Hammer

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