Volltextsuche über das Angebot:

10 ° / 9 ° Regenschauer

Navigation:
Die CDU will Integration neu organisieren

Kiel Die CDU will Integration neu organisieren

Zuwanderer sollen „Leitkultur“ achten – Pflicht zu Deutschkursen – Mehr Geld für Kommunen – Kritik der Regierungs-Fraktionen.

Voriger Artikel
Schwedisches Königspaar heute in Hamburg
Nächster Artikel
Guten Morgen am Donnerstag, 6. Oktober

„Mit der Zuweisung eines Wohnsitzes soll eine Ballung sozialer Probleme vermieden werden.“ CDU-Chef Ingbert Liebing

Kiel. Die Integration von Flüchtlingen und Zuwanderern fördern, aber sie auch einfordern: Das will Schleswig-Holsteins CDU in einem eigenen Landesgesetz festgeschrieben wissen. Gestern legten Landtagsfraktionschef Daniel Günther und Landeschef Ingbert Liebing in Kiel einen Entwurf dazu vor.

Abgeschrieben haben sie ihn weitgehend von der CSU. Die hat ihre Staatsregierung schon im Sommer ein solches Gesetz ausarbeiten lassen. Der bayerische Landtag berät derzeit darüber. Entsprechend streng fällt jetzt auch der Entwurf der Nord-CDU aus. So bekennt sich die Union zum Begriff der „Leitkultur“, die die Zuwanderer zu achten hätten. Auch anerkannten Asylbewerbern soll ein Wohnort zugewiesen werden dürfen, solange sie nicht berufstätig sind. Sie sollen nach Einwohnerzahl auf Kreise und kreisfreie Städte verteilt werden. Abschiebungen müssten konsequent erfolgen, dafür soll ein Abschiebegefängnis eingerichtet werden, heißt es bei der Union.

Zudem soll es für alle Ausländer im Land Pflicht werden, Deutsch zu lernen. Es solle sich jeder Migrant, der „volljährig ist und sich in den vorangegangenen sechs Jahren mindestens drei Jahre in Deutschland ständig aufgehalten hat“, mit „jedermann in deutscher Sprache angemessen verständigen können“. Wer Sprachkurse verweigere, solle auch keinen Dolmetscher bezahlt bekommen. Die Sprachstandserhebung bei Vorschul-Kindern soll nach CDU-Willen Standard werden. Die Kitas werden bei Strafandrohung verpflichtet, auch den Migrantenkindern die Sprache näher zu bringen. Sie sollen lernen, sich „entwicklungsangemessen in der deutschen Sprache sowie durch die allgemein übliche Mimik und Körpersprache auszudrücken“. Auch Plattdeutsch soll vermittelt werden: Es wird die „Verwendung der lokalen Dialekte unterstützt und gepflegt“, heißt es in dem Gesetzentwurf. Die Berufsschule sollen Flüchtlinge bis zum Alter von 27 Jahren besuchen dürfen. Die Hochschulen sollen für sie Förderangebote einrichten. Sportvereine und Wirtschaft werden aufgefordert, ihrerseits Migranten zu unterstützen. Und: Kommunen sollen pro Flüchtling 2500 statt 2000 Euro Integrationspauschale vom Land ausgezahlt bekommen.

Chancen, angenommen zu werden, hat der CDU-Entwurf nicht. Aus den anderen Parteien kommt teils heftige Kritik. Er liefere „starke Überschriften, aber wenig Substanz“, sagt SPD-Innenminister Stefan Studt. Wer auf deutsche Leitkultur, Abschiebehafteinrichtungen und eine pauschale Wohnortzuweisung setze, „meint eher das Gegenteil von Integration“. Sprache sei wichtig, sagt die SPD-Abgeordnete Serpil Midyatli – aber dann solle der CDU-Bundesinnenminister lieber die Zahl der Sprachkurse aufstocken. Die Ausdehnung der Pflicht zum Spracherwerb auch auf Migranten der ersten Generation, die die deutsche Staatsbürgerschaft haben, sei hingegen „nicht nur unsinnig, sondern auch rechtlich fragwürdig“. Die Piraten sprechen von einer „Mogelpackung“. Die FDP fordert Liebing auf, er solle als Bundestagsabgeordneter lieber helfen, den Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge zu erleichtern. Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben kritisiert, dass die CDU in der Tendenz mehr Forderung als Förderung wolle – und was eine in Deutschland „allgemein übliche Mimik“ sei, solle Günther bitte demnächst mal selber vorführen.

Wolfram Hammer

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Norddeutschland
Reporter vor Ort

In einer fortlaufenden Galerie zeigen wir Ihnen jeden Tag die wichtigsten Bilder aus Lübeck und den umliegenden Kreisen. An dieser Stelle finden Sie die Galerie für den November 2016.

Sollten die Weihnachtsmärkte länger geöffnet haben?

  • Hochzeitszauber
    Tipps und Tricks zum Planen und Organisieren Ihrer Hochzeit. Ob Location, Dekoration, Trauringe, Flitterwochen, Catering - hier finden Sie Informationen und kompetente Ansprechpartner in und um Lübeck für Ihre Traumhochzeit.

    Tipps und Tricks zum Planen und Organisieren Ihrer Hochzeit. Ob Location, Dekoration, Trauringe, Flitterwochen, Catering - hier finden Sie Informat... mehr

  • Reisetipps
    In unserem Reiseportal finden Sie viele Tipps & Tricks für Reisende und Urlauber.

    In unserem Reiseportal finden Sie viele Tipps & Tricks für Reisende und Urlauber. mehr

  • Events & Veranstaltungen
    Was? Wann? Wo? Hier finden Sie die Veranstaltungen und Events in Ihrer Nähe.

    Was? Wann? Wo? Hier finden Sie die Veranstaltungen und Events in Ihrer Nähe. mehr

  • Lifestyle

    Unser Lifestyle-Portal mit nützlichen News und Tipps: Informieren Sie sich über Mode, Beauty und aktuelle Trends. Mehr Schwung, mehr Spaß... mehr

Städtewetter
Heute -° / -° -
- -°/-° -
- -°/-° -
Termine

Ausstellungen, Theater, Konzerte und vieles mehr in Lübeck und Umgebung.

Tatort-Blitzkritik

Immer sonntags, direkt nach dem Tatort gibt es die Kritik auf LN Online. Reden Sie mit!

TV-Vorschau

Unsere Kolumne zeigt, wo sich das Einschalten lohnt.

Beltquerung

Politik und Bahn planen die Hinterlandanbindung zur Beltquerung. Alle Infos hier.

Schulen

Wir stellen Ihnen Schulen vor - damit Sie die richtige Wahl für Ihr Kind treffen.