Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Norddeutschland Die CDU will Integration neu organisieren
Nachrichten Norddeutschland Die CDU will Integration neu organisieren
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
21:32 05.10.2016
„Mit der Zuweisung eines Wohnsitzes soll eine Ballung sozialer Probleme vermieden werden.“ CDU-Chef Ingbert Liebing
Anzeige
Kiel

Die Integration von Flüchtlingen und Zuwanderern fördern, aber sie auch einfordern: Das will Schleswig-Holsteins CDU in einem eigenen Landesgesetz festgeschrieben wissen. Gestern legten Landtagsfraktionschef Daniel Günther und Landeschef Ingbert Liebing in Kiel einen Entwurf dazu vor.

Abgeschrieben haben sie ihn weitgehend von der CSU. Die hat ihre Staatsregierung schon im Sommer ein solches Gesetz ausarbeiten lassen. Der bayerische Landtag berät derzeit darüber. Entsprechend streng fällt jetzt auch der Entwurf der Nord-CDU aus. So bekennt sich die Union zum Begriff der „Leitkultur“, die die Zuwanderer zu achten hätten. Auch anerkannten Asylbewerbern soll ein Wohnort zugewiesen werden dürfen, solange sie nicht berufstätig sind. Sie sollen nach Einwohnerzahl auf Kreise und kreisfreie Städte verteilt werden. Abschiebungen müssten konsequent erfolgen, dafür soll ein Abschiebegefängnis eingerichtet werden, heißt es bei der Union.

Zudem soll es für alle Ausländer im Land Pflicht werden, Deutsch zu lernen. Es solle sich jeder Migrant, der „volljährig ist und sich in den vorangegangenen sechs Jahren mindestens drei Jahre in Deutschland ständig aufgehalten hat“, mit „jedermann in deutscher Sprache angemessen verständigen können“. Wer Sprachkurse verweigere, solle auch keinen Dolmetscher bezahlt bekommen. Die Sprachstandserhebung bei Vorschul-Kindern soll nach CDU-Willen Standard werden. Die Kitas werden bei Strafandrohung verpflichtet, auch den Migrantenkindern die Sprache näher zu bringen. Sie sollen lernen, sich „entwicklungsangemessen in der deutschen Sprache sowie durch die allgemein übliche Mimik und Körpersprache auszudrücken“. Auch Plattdeutsch soll vermittelt werden: Es wird die „Verwendung der lokalen Dialekte unterstützt und gepflegt“, heißt es in dem Gesetzentwurf. Die Berufsschule sollen Flüchtlinge bis zum Alter von 27 Jahren besuchen dürfen. Die Hochschulen sollen für sie Förderangebote einrichten. Sportvereine und Wirtschaft werden aufgefordert, ihrerseits Migranten zu unterstützen. Und: Kommunen sollen pro Flüchtling 2500 statt 2000 Euro Integrationspauschale vom Land ausgezahlt bekommen.

Chancen, angenommen zu werden, hat der CDU-Entwurf nicht. Aus den anderen Parteien kommt teils heftige Kritik. Er liefere „starke Überschriften, aber wenig Substanz“, sagt SPD-Innenminister Stefan Studt. Wer auf deutsche Leitkultur, Abschiebehafteinrichtungen und eine pauschale Wohnortzuweisung setze, „meint eher das Gegenteil von Integration“. Sprache sei wichtig, sagt die SPD-Abgeordnete Serpil Midyatli – aber dann solle der CDU-Bundesinnenminister lieber die Zahl der Sprachkurse aufstocken. Die Ausdehnung der Pflicht zum Spracherwerb auch auf Migranten der ersten Generation, die die deutsche Staatsbürgerschaft haben, sei hingegen „nicht nur unsinnig, sondern auch rechtlich fragwürdig“. Die Piraten sprechen von einer „Mogelpackung“. Die FDP fordert Liebing auf, er solle als Bundestagsabgeordneter lieber helfen, den Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge zu erleichtern. Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben kritisiert, dass die CDU in der Tendenz mehr Forderung als Förderung wolle – und was eine in Deutschland „allgemein übliche Mimik“ sei, solle Günther bitte demnächst mal selber vorführen.

Wolfram Hammer

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Ministerin: Habe Ermittlungen gegen Abgeordnete nicht angewiesen.

05.10.2016

Explosionsartige Ausbreitung in der Ostsee – Schaden für Ökosystem?.

06.10.2016

Der schwedische König Carl XVI. Gustaf und Königin Silvia sind gestern zu einem viertägigen Staatsbesuch in Deutschland eingetroffen, der sie heute auch nach Hamburg führt.

05.10.2016
Anzeige