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Die CDU will mehr Geld für Straßen, Lehrer, Polizisten

Kiel Die CDU will mehr Geld für Straßen, Lehrer, Polizisten

Fraktionen bereiten sich auf Haushaltsdebatte vor – Und sie haben entschieden, wer den neuen Bundespräsidenten mitwählen darf.

Kiel. Übernächste Woche will der Kieler Landtag den Landeshaushalt 2017 beschließen. Die SPD- Grünen-SSW-Regierung hat ihren Entwurf bereits vorgelegt. Jetzt ziehen die Oppositionsfraktionen mit Änderungsanträgen nach. Chancen, angenommen zu werden, haben diese Anträge nicht. Kurz vor dem Wahljahr 2017 markieren sie eher die Positionen der Parteien für den Landtagswahlkampf. Gestern war die CDU dran.

85 Millionen Euro wollen die Christdemokraten in dem Elf-Milliarden-Haushalt anders verteilen. So soll der Zuschuss des Landes für die Kitas um 45 auf 115 Millionen Euro aufgestockt werden, die Elterngebühr dafür auf höchstens 25 Prozent der Betriebskosten gesenkt werden – bislang liegt die oft bei bis zu 40 Prozent. Extra-Millionen solle es auch für die Landstraßensanierung geben, für 400 neue Lehrer, eine bessere Polizei-Ausstattung gegen Terroristen und für den Bau neuer Studentenwohnungen. Außerdem soll das Land 2017 statt wie von der Grünen-Finanzministerin geplanten 47 Millionen 55 Millionen Euro Schulden tilgen.

Ob eine solche, sehr geringe Tilgung angesichts eines 27-Milliarden-Euro-Schuldenberges und eines Investitionsstaus bei Straßen und Krankenhäusern wirklich wirtschaftlich oder doch eher symbolischer Natur ist, darüber ist in Kiel derzeit weder von der Regierung noch von der Opposition etwas zu hören. Die CDU will ihr Ausgabenprogramm auf jeden Fall mehr als gegenfinanzieren. Dazu solle das 100-Euro-Kitageld wieder abgeschafft, sollen Personalkosten- Rücklagen der Ministerien aufgelöst und Stellen, zum Beispiel für den Polizeibeauftragten, wieder gestrichen werden. Außerdem rechnet die CDU in ihren Haushaltsanträgen niedrigere Zinskosten und niedrigere Flüchtlingsbetreuungskosten mit ein. Die SPD warf der CDU gestern „Effekthascherei“ vor. Die Regierung wolle ja schon die Unterrichtsversorgung an den Schulen und die Ausstattung der Polizei verbessern.

Fest steht bereits, welche 23 Frauen und Männer der Kieler Landtag zur Bundespräsidentenwahl am 12. Februar in die Bundesversammlung nach Berlin entsendet – sie besteht zur Hälfte aus den Mitgliedern des Bundestages und zur Hälfte aus Vertretern der Länderparlamente. Neben den Fraktionschefs und Abgeordneten werden darunter auch einige prominente Schleswig-Holsteiner sein. Die SPD zum Beispiel schickt den Kieler Schriftsteller Feridun Zaimoglu. Für die CDU soll unter anderem Ex-Ministerpräsident Peter Harry Carstensen über den Nachfolger von Bundespräsident Joachim Gauck entscheiden. Die Grünen haben den Klimaforscher Mojib Latif auf die Liste gesetzt.wh

LN

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