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Norddeutschland Die Deilmann-Zwillinge müssen nicht ins Gefängnis
Nachrichten Norddeutschland Die Deilmann-Zwillinge müssen nicht ins Gefängnis
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21:12 07.06.2017
Die beiden ehemaligen Reederinnen Gisa (l.) und Hedda Deilmann an einem Maschinentelegraphen. Quelle: Foto: Rehder/dpa
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Karlsruhe/Lübeck

Nur jeder siebte Revisionsantrag vor dem Bundesgerichtshof (BGH) hat Erfolg. So gesehen ist es sehr ungewöhnlich, dass die dortigen Richter das Lübecker Urteil gegen Gisa und Hedda Deilmann, Ex-Chefinnen der insolventen Neustädter „Traumschiff“Reederei, aufheben. Dem 48-jährigen Zwillingspaar, über Jahre glamouröses Aushängeschild einer boomenden Branche, drohte das Gefängnis. Je zwei Jahre und neun Monate wollte ein Lübecker Richter die Damen wegsperren. Die Verurteilten gingen in Revision. Jetzt zerpflückt der Erste Strafsenat des BGH die Entscheidung der Wirtschaftsstrafkammer vom 16. Juni 2016 in weiten Teilen. Das Landgericht Lübeck muss den Fall neu verhandeln.

„Die Verurteilung der Angeklagten Gisa und Hedda Deilmann wegen versuchter Steuerhinterziehung hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand“, heißt es im BGH-Beschluss. Es folgt geharnischte Kritik am Lübecker Urteil. Die Feststellungen des Landgerichts seien „lückenhaft sowie widersprüchlich“. Unter anderem sei die tatsächliche Höhe der Erbschaft, die Gisa und Hedda Deilmann machten, nicht ausreichend geprüft worden.

Das Landgericht habe festgestellt, dass die Angeklagten Gisa und Hedda Deilmann neben den Gesellschaftsanteilen an den „Deilmann-Gesellschaften“ auch hohe Verbindlichkeiten von ihrem Vater geerbt hatten und die finanzielle Lage „schon wenige Monate nach dem Erbfall angespannt gewesen sei“. Ohne weitere Würdigung habe das Landgericht zudem aus einem Schreiben der Wirtschaftsprüfer von 2004 an ein Finanzamt zitiert, wonach sich sogar ein negativer Gesamtwert des Nachlasses in Höhe von circa 33 Millionen Euro ergeben würde. Es sei deshalb nicht klar, ob die beiden Erbinnen gegenüber dem Finanzamt tatsächlich falsche Angaben gemacht haben, um weniger Erbschaftssteuer zahlen zu müssen, so Karlsruhe.

Das Lübecker Landgericht hatte in seinem Urteil eine komplizierte Erbschaftssteuergeschichte präsentiert. Danach war Gisa und Hedda Deilmann auch vorgeworfen worden, Vermögen auf ihre Mutter Anke übertragen zu wollen, um es vor dem Zugriff von Gläubigern zu schützen. Um das zu erreichen, habe Anke Deilmann, Ehefrau des verstorbenen Firmengründers, ihren Erbverzicht von 1998 anfechten sollen.

Dies sei als rechtliche Grundlage dafür gedacht gewesen, ihr als Pflichtteilsanspruch von den Töchtern fünf Millionen Euro zu übertragen. Karlsruhe sieht diese Annahme nicht belegt.

Der BGH bestätigte dagegen die Rechtsauffassung, die Deilmann- Zwillinge wegen Bankrotts und falscher eidesstattlicher Versicherung zu verurteilen. Es geht darum, eine Immobilie in Niendorf an der Ostsee, Bargeld und Bankguthaben verschwiegen zu haben. Eine juristische Besonderheit bedingt aber, dass auch die für diese Delikte jeweils verhängten Einzelstrafen für Gisa und Hedda Deilmann aufgehoben werden.

Die Aufhebung des Urteils betrifft auch den damaligen Hausnotar und die Mutter der Zwillinge. Sie waren in Lübeck zu Bewährungsstrafen von einem Jahr und neun Monaten verurteilt worden.

Gisa und Hedda Deilmann wollten sich gestern nicht äußern. Aus ihrem Umfeld hieß es, die Nachwirkungen des „Lübecker Skandalurteils“ seien noch zu groß.

Niedergang einer Reederei

Aushängeschild der 1972 gegründeten Reederei Peter Deilmann mit Sitz in Neustadt/Holstein war die MS „Deutschland“, die für das ZDF als „Traumschiff“ auf den Weltmeeren unterwegs war. 2003 übernehmen Gisa und Hedda Deilmann das Ruder nach dem frühen Tod ihres Vaters. 2009 muss die Reederei Insolvenz anmelden, 2010 übernimmt die Industrieholding Aurelius, die das einzig verbliebene Schiff der Reederei 2013 mehrheitlich an Callista weiterreicht. Ohne Erfolg: 2015 werden alle geplanten Kreuzfahrten abgesagt. Das ZDF steigt aus. Die „Deutschland“ wird in die USA verkauft.

Curd Tönnemann

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