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Die Entscheidung zum Gottesbezug fällt morgen

Kiel Die Entscheidung zum Gottesbezug fällt morgen

Verfassungsänderung benötigt Zwei-Drittel-Mehrheit.

Kiel. . Für die Aufnahme eines Gottesbezugs in die Landesverfassung wird es morgen im Kieler Landtag drei Gesetzentwürfe geben. Ein neuer Gesetzesvorschlag, den 29 Abgeordnete aus allen Fraktionen unterzeichnet haben, hätte noch die größte Chance, die Nennung von Gott in die Präambel zu bringen. Der Entwurf wurde gestern in erster Lesung ohne Debatte verabschiedet. Damit stehen für die entscheidende zweite Lesung drei Entwürfe zur Debatte, zwei mit und einer ohne Gottesbezug. Die Verfassung kann nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit geändert werden, 46 der insgesamt 69 Abgeordneten müssten zustimmen.

Der gestern in erster Lesung auf den Weg gebrachte Gesetzentwurf ist ein Textvorschlag, der unter anderem von den Fraktionsvorsitzenden Ralf Stegner (SPD), Daniel Günther (CDU) und Eka von Kalben (Grüne) unterstützt wird. Im Landtag wird davon ausgegangen, dass es knapp wird. Die große Unbekannte ist derzeit noch die SPD. Bislang tragen fünf Abgeordnete den Gesetzentwurf mit. Die Fraktionen lassen ihren Abgeordneten in dieser Gewissensfrage freie Hand, die Fraktionsdisziplin ist aufgehoben. In dem neuen Kompromissentwurf heißt es, die Verfassung schöpfe „aus dem kulturellen, religiösen und humanistischen Erbe Europas und aus den Werten, die sich aus dem Glauben an Gott oder aus anderen Quellen ergeben“.

Der Landtag hatte am 8. Oktober 2014 eine Formulierung für die Präambel der neuen Landesverfassung ohne eine entsprechende Nennung beschlossen. Als Reaktion darauf wurde am 2. März 2015 die Volksinitiative für einen Gottesbezug gegründet. Sie sammelte 42000 Stimmen. Deshalb musste der Landtag das Thema erneut auf die Tagesordnung setzen.

LN

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