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Die Landes-CDU hat ein Männerproblem

Kiel Die Landes-CDU hat ein Männerproblem

Union kürt Kandidaten — In nur neun von 35 Wahlkreisen treten Frauen an — Mit Heike Franzen ist die erste schon gescheitert.

Daniel Günther (CDU, l), Fraktionsvorsitzender seiner Partei im Landtag, gratuliert dem Parteivorsitzenden Ingebert Liebing (CDU).

Quelle: Markus Scholz /dpa

Kiel. Ein gutes Jahr vor der nächsten Landtagswahl steckt die Nord- CDU bei ihren Vorbereitungen bereits in der ersten Krise. Bei der Kandidatenaufstellung im Wahlkreis Dithmarschen/Schleswig ließ die Basis die Bildungsexpertin und Parteivizechefin Heike Franzen durchfallen. Damit gilt beinahe schon als sicher, dass sich die CDU wie in den Fünfzigern mit einer fast reinen Männertruppe zur Wahl stellt.

Meinung: Auf dem Abstellgleis

Gleich gestern Abend gab es eine Krisensitzung des Vorstands. Als „verheerendes Signal“ gerade auch an die weiblichen Wähler bezeichnete CDU-Landtagsfraktionschef Daniel Günther das Ergebnis. Er wolle sich jetzt dafür stark machen, dass Franzen in einem anderen Wahlkreis antreten kann. In gerade mal neun von 35 Wahlkreisen interessierten sich überhaupt CDU- Frauen für eine Kandidatur. Nur drei treten bei den bis März laufenden Nominierungsversammlungen ohne Gegenkandidaten an. Sechs haben männliche Mitbewerber. Und während zum Beispiel Günther in Eckernförde mit 103 von 104 Stimmen durchgewinkt wurde, ist mit Franzen eine dieser Frauen bereits aus dem Rennen.

Das Dilemma der Union: Aufgrund des kleinen Landtags mit nur 69 Sitzen und ihrer Übermacht auf dem Land kann sie absehbar wieder nur Direktkandidaten ins Parlament entsenden. 2012 gewann sie zum Beispiel mit 22 Wahlkreisen so viele Direktmandate, dass damit alle Sitze belegt waren, die ihr nach ihrem Gesamtergebnis zustanden. Damit würde Franzen auch ein vorderer Platz auf der Landesliste im Frühjahr 2017 nichts nützen. Dabei hatte sie der Schulpolitik der CDU in den letzten Jahren ein Gesicht gegeben, gilt zudem als eine der wenigen der 22 CDU-Abgeordneten, die es rhetorisch mit Rednern der Regierungsfraktionen aufnehmen kann.

Statt ihrer soll jetzt der weithin unbekannte 33-jährige Erfder Bürgermeister Thomas Klömmer in den Landtag einziehen — offenbar nicht zuletzt, weil er 80 erst kürzlich geworbene Neumitglieder als Unterstützer zum Parteitag mitbrachte. In Partei und Fraktion machen viele Parteichef und Spitzenkandidat Ingbert Liebing für das Desaster verantwortlich. „Frauenförderung und Basisdemokratie sind kein Widerspruch“, hatte Liebing am Montag noch erklärt, und dass er überzeugt sei, dass sich die Mitglieder ihrer Verantwortung bewusst seien, Frauen in den Landtag zu entsenden. Tatsächlich habe er es aber versäumt, mit den Kreisvorsitzenden ein Personaltableau abzusprechen, das sicherstellt, dass unter den Direktkandidaten viele Frauen sind, und aus dem sich am Ende auch eine fachlich starke Fraktion aufstellen lässt, heißt es.

Auch gestern ruderte Liebing bei Günthers Forderung nach einem anderen Wahlkreis für Franzen sofort zurück: Darüber „möchte ich nicht spekulieren“. Schon in der aktuellen Fraktion sind zum Beispiel die Landwirte (zwei Prozent der Bevölkerung) mit vier Abgeordneten fast so stark vertreten wie Frauen (50 Prozent) mit fünf.

Straßen als Problemfall

Totalversagen bei der Umsetzung großer Verkehrsvorhaben hat die CDU der Landesregierung vorgeworfen. Das Land sei zuletzt bei keinem überregional wichtigen Projekt auch nur einen Millimeter weitergekommen, sagt Fraktionschef Daniel Günther. Als Beispiele nannte er die Fehmarnbeltquerung, die A 20, A 21 und B 5. Die Fraktion verlangte für die Fehmarnbeltquerung die Einsetzung eines Planungs- und Verkehrskoordinators zwischen Dänemark und Schleswig-Holstein, der beide Länder auf den gleichen Verfahrensstand bringt, und für die anderen Projekte mehr Planungspersonal. Während die A 7 vorbildlich ausgebaut werde, sei die Sorge groß, ob die neue Rader Hochbrücke über den Kanal rechtzeitig fertig werde.

Wolfram Hammer

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Kommentar
Ein Kommentar von Wolfram Hammer.

Der Frauenanteil der CDU-Kandidaten droht auf 50er-Jahre-Niveau zu fallen, konstatiert unser Redakteur Wolfram Hammer. Ein Grund dafür: Landeschef Norbert Liebing fehlt der Mumm, gegen seine Provinzfürsten zu kämpfen.

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