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Die Steuerquellen sprudeln weiter

Kiel Die Steuerquellen sprudeln weiter

Bürger und Wirtschaft zahlen kräftig — Landesregierung kommt um Sparprogramme herum.

Kiel. Eine Finanzministerin im Glück: Weil Bürger und Wirtschaft hart arbeiten und kräftig Steuern zahlen müssen, kann die SPD-Grünen-SSW-Landesregierung in Kiel allein 2016 gut 68 Millionen Euro mehr ausgeben als geplant. Grünen-Finanzministerin Monika Heinold hat die Zahlen der Mai-Steuerschätzung jetzt vorgelegt. 2017 dürften demnach sogar 101 Millionen Euro an Steuern mehr in die Staatskasse fließen als bislang erwartet, 2018 sind es dann schon 134 Millionen Euro.

Trotzdem plant die Landesregierung auch die nächsten Haushalte noch mit neuen Millionen-Schulden — SPD, Grüne und SSW haben Sparmaßnahmen bislang stets abgelehnt, haben auch die Steuermehreinnahmen und die Schuldzins-Ersparnisse der letzten Jahre in ihre Ausgabenprogramme gesteckt. Die CDU-Opposition hält das für fahrlässig. „Diese konjunkturellen Mehreinnahmen ändern nichts am grundlegenden Problem des Landeshaushalts: Dass nämlich bei wirtschaftlicher Normallage immer noch ein strukturelles Defizit besteht. Jedes normale Jahr schließt die Finanzministerin mit 400 Millionen Euro Miesen ab“, sagt der Unions-Finanzpolitiker Tobias Koch. Heinold vergesse offenbar, dass jeder Aufschwung und jede Niedrigzinsphase irgendwann zu Ende seien. „Das Steuerplus gründet nicht auf eigener Leistung dieser Landesregierung“, sagt Heiner Garg (FDP).

Profitieren werden auch die Kommunen. An sie wird das Land im Zuge des Finanzausgleichs für 2016 zehn der 68 Millionen Euro seiner Mehreinnahmen weiterreichen. Außerdem dürften sie laut Steuerschätzung selber ebenfalls 70 Millionen Euro Steuern mehr einnehmen. 2017 werden das schon 94 Millionen Euro und 17 Millionen Euro aus dem Finanzausgleich sein. 2018 steigen die Summen voraussichtlich auf 99 und 21 Millionen Euro. Die Steigerungen seien auf eine gute Entwicklung bei der Gewerbesteuer zurückzuführen, heißt es. Alleine bis Ende April 2016 hat das Land von Bürgern und Wirtschaft 2,97 Milliarden Euro Steuern kassiert, 3,7 Prozent mehr als im Vorjahr.

Von wh

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