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21:17 15.12.2015
Das Gebäude des HSH Nordbank in Kiel. Der Landtag entscheidet über die Zukunft des Instituts. Quelle: Fotos: Dpa

Der Kieler Landtag steht vor seiner bislang teuersten Entscheidung: der Ausgründung einer HSH-„Bad Bank“. Die Eigentümerländer Hamburg und Schleswig- Holstein sollen der Kernbank darin faule Kredite über 8,2 Milliarden Euro abnehmen, damit die HSH 2018 verkauft werden kann. Weil auch noch Kosten aus den Länder-Garantien für die Bank drohen, soll der Landtag sogar Kreditermächtigungen über 16,2 Milliarden Euro absegnen.

Heute und am Freitag wird darüber im Plenum debattiert, am Freitag wird dann auch abgestimmt. Die Kreditermächtigungen sollen Bestandteil zweier Staatsverträge mit Hamburg werden. Das Bad- Bank-Konstrukt geht auf eine Einigung der Eigentümerländer und der Bundesregierung mit der EU- Kommission zurück, die den Verkauf oder die Abwicklung der HSH Nordbank vorsieht. SPD, Grüne und SSW sowie einzelne Piraten-Abgeordnete wollen dem Paket zustimmen — wobei es im Vorfeld vor allem bei einzelnen Abgeordneten der Grünen noch Bedenken gab. Man könne die finanziellen Folgen für Land und Bürger gar nicht richtig abschätzen, so die Befürchtung. Die Bürger müssten am Ende wieder die Zeche für Fehlspekulationen von Bankern zahlen.

In der Tat ist die Ausgründung der „Bad Bank“ die späte Folge des Kaufs hochriskanter Kreditpapiere in den Jahren bis 2008. Als die Spekulationsblase dann im Zuge der Bankenkrise zusammenbrach, mussten die Länder die Bank mit drei Milliarden Euro Kapital und Garantien über zehn Milliarden Euro vor der Pleite retten. Ein Teil der aus den von der Bank gezogenen und noch zu ziehenden Garantien sowie daraus resultierende Kosten der Länder sollen jetzt ebenfalls über die Kreditermächtigungen gedeckt werden — die HSH kriselt auch aktuell wieder wegen der schlechten Lage auf dem Schifffahrtsmarkt.

Alles in allem sei das Paket „eine Lösung, die Landesvermögen, das in der Bank steckt, so weit wie irgend möglich schont“, sagt Grünen-Finanzministerin Monika Heinold. Eine sofortige Abwicklung der Bank, die bei einem Scheitern der Vereinbarung mit der EU drohe, würde fürs Land teurer werden.

Die CDU will nicht zustimmen. „Wir fordern eine Begrenzung der Kreditermächtigungen auf zehn Milliarden Euro“, sagt Fraktionschef Daniel Günther. Heinold liefere keine Argumente, warum man mit dieser Summe nicht auskommen sollte. Die Regierung wolle sich nur eine neue öffentliche Debatte ersparen, falls die Risiken doch höher ausfallen sollten als erwartet. Wie viel die Länder genau für das 8,2-Milliarden-Euro-Paket ausfallgefährdeter Schiffskredite bezahlen müssen, soll ein Gutachter Anfang 2016 klären. In Kiel und Hamburg hofft man, diese Kredite später ohne große Verluste abwickeln zu können. Geht das schief und müssten die Kreditermächtigungen doch voll ausgeschöpft werden, wäre Kiel ab 2018 mit der Hälfte der 16,2 Milliarden Euro dabei, die Landesschulden würden von über 30 auf dann fast 40 Milliarden Euro klettern. Für die 8,1 Milliarden würden bei einem Zinssatz von zwei Prozent 160 Millionen Euro Zinsen pro Jahr fällig — eine Summe, mit der das Land zum Beispiel Krippen und Kitas für Eltern hätte beitragsfrei machen können.

Wolfram Hammer

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