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Norddeutschland Diskriminierung: Fallzahl nimmt zu
Nachrichten Norddeutschland Diskriminierung: Fallzahl nimmt zu
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20:10 09.11.2017
Kiel

Für Menschen, die wegen ihrer ethnischen Herkunft, Behinderung oder ihres Geschlechts benachteiligt werden, ist die Antidiskriminierungsstelle des Landes immer mehr zur Anlaufstelle geworden.

Die Zahl der Beratungsgespräche stieg 2015/2016 auf 325, berichtete die Bürgerbeauftragte Samiah El Samadoni gestern in Kiel. 2013/2014 waren es noch 139. Sie sehe darin zunächst einen Beleg dafür, dass sich die Antidiskriminierungsstelle zunehmend als unabhängige und kostenfreie Beratungseinrichtung etabliert habe.

Ein Syrer, der mehrfach nicht in eine Disco durfte, erstritt schließlich vor Gericht eine Entschädigung von 1000 Euro. Er spendete sie für Flüchtlinge. Eine Berufung auf das Hausrecht ziehe nicht, sagte El Samadoni: „Das Gesetz steht über dem Hausrecht“, betonte sie. „Leider ist der Irrtum, das Hausrecht stehe über allem, recht weit verbreitet.“ Ein in Deutschland geborener Türke bekam 700 Euro, weil ein Fitnessclub für die Mitgliedschaft einen deutschen Pass verlangte. Derartige Praktiken hätten sich in letzter Zeit bei Fitnessclubs vermehrt ausgebreitet, sagte El Samadoni.

An die Antidiskriminierungsstelle wandte sich auch die Leiterin der Kommunikations- und Presseabteilung eines Unternehmens: Nachdem sie eine Schwangerschaft angezeigt hatte, wollte der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag ändern. Demnach sollten eine bewilligte Gehaltserhöhung rückgängig gemacht, die Frau auf eine Referentenstelle heruntergestuft werden und sie ihren Dienstwagen verlieren. Aufgrund der Beharrlichkeit konnte die Frau ihre Führungsposition, das bisherige Gehalt und auch den Dienstwagen behalten. Für ihre Elternzeit wurde zur Überbrückung eine Assistentin eingestellt. „Eine Schwangerschaft darf nicht das Ende einer Karriere bedeuten“, sagt El Samadoni.

Sie regte an, über eine ähnliche Regelung nachzudenken, wie es sie in anderen Ländern gibt. Dort wird besonders rassistische Diskriminierung im Gaststättengewerbe als Ordnungswidrigkeit behandelt, die in Bremen mit bis zu 5000 Euro geahndet werden kann und in Niedersachsen mit 10 000.

Angesichts der stark gestiegenen Zahl der Beratungsfälle sieht El Samadoni die Kapazitätsgrenze für ihr Team erreicht. Die Bürgerbeauftragte, die auch für soziale Angelegenheiten zuständig und Polizeibeauftragte ist, hat für Diskriminierungsfälle an ihrer Seite nur einen Juristen und eine Assistentin.

LN

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