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Norddeutschland Disziplinarverfahren gegen Polizeianwärter
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21:14 29.06.2016
„Ich bin denjenigen dankbar, die uns solche Hinweise geben.“Innenminister Stefan Studt (SPD)
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Eutin/Kiel

Im Sexismus- und Rassismus-Skandal der Polizeischule Eutin zieht die Landesregierung die Reißleine. Gegen die beschuldigten männlichen Polizeianwärter werden jetzt doch Disziplinarverfahren eingeleitet. Das kündigte SPD-Innenminister Stefan Studt gestern im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags an. Sie werden auch nicht, wie ursprünglich geplant, an diesem Freitag mit ihrem Abschlussjahrgang feierlich zu Beamten auf Probe ernannt.

Nach LN-Informationen soll es sich um drei Polizeianwärter handeln. Die Vorwürfe, die mehrere weibliche Mit-Auszubildende schon Ende 2014 gegenüber ihren Ausbildern gegen sie erhoben hatten, sind massiv. Die jungen Männer sollen mehrere ihrer Kolleginnen während der Ausbildungszeit bedrängt, Kollegen mit Migrationshintergrund beleidigt, und in einer WhatsApp-Gruppe rechtsradikale und fremdenfeindliche Bilder gepostet haben. Einer habe sogar mit Gewalt gegen Moslems gedroht.

Der Fall erreichte die Leitung der Polizeischule. Die lehnte es Ende 2015 nach internen Ermittlungen aber dennoch ab, Disziplinarverfahren gegen die Männer einzuleiten. Der Staatsanwaltschaft Lübeck wurden Unterlagen zu spät zugeleitet. Die Beschuldigten wurden derweil nicht einmal zu den Vorwürfen vernommen, zumindest finden sich keine Aufzeichnungen darüber mehr, heißt es aus dem Ministerium.

Kein Wunder: Alle Unterlagen zu den Vorfällen wurden von der Landespolizei schnell vernichtet – aus Datenschutzgründen, wird gesagt. Und: Am Ende waren es dann die jungen Frauen, die die Ausbildungsgruppe wechselten. Erst der Piraten-Landtagsabgeordnete Patrick Breyer grub die Unterlagen wieder aus, zum Beispiel Ausdrucke der WhatsApp-Verläufe samt Namen der Absender und Uhrzeiten.

Breyer warf der Polizei öffentlich Vertuschung vor. Das Innenministerium ordnete erst auf diesen Druck hin schließlich eine neue Prüfung an.

Der Polizeischulleiter habe die Aufgabe diesmal einer bislang nicht mit dem Fall befassten, sehr erfahrenen Ermittlerin übertragen, heißt es nun. Und die kam zu einem ganz anderen Ergebnis als bei der ersten Untersuchung. Es lägen doch „zureichende Anhaltspunkte für eine Dienstpflichtverletzung vor, die die Erheblichkeitsschwelle überschreiten“, berichtete SPD-Staatssekretärin Manuela Söller-Winkler gestern im Ausschuss. Es gebe daher Zweifel, dass die jungen Männer charakterlich für den Polizeidienst geeignet seien. Sie hätten jetzt im Zuge des Verfahrens Gelegenheit, diese Zweifel zu widerlegen. Dazu würden auch weitere, intensive Personalgespräche mit ihnen geführt werden. Bis Ende Juli muss die Frage entschieden sein, ob sie entlassen oder doch noch als Beamte auf Probe übernommen werden können und auf Streife gehen. Dann läuft das bisherige Beamtenverhältnis auf Zeit der Männer regulär aus.

„Das ist ein guter Tag für die Landespolizei“, sagte Pirat Patrick Breyer im Zuge der Debatte im Innenausschuss. Es sei wichtig, dass die Vorfälle aufgeklärt werden, damit das öffentliche Vertrauen in die Landespolizei erhalten bleibe. Ursprünglich hatten die Piraten sogar für Freitag zu einer Demonstration vor der Feierstunde für die Polizeianwärter im Kieler Schloss aufgerufen. „Sexistische, rassistische und fremdenfeindliche Einstellungen sind mit dem Polizeidienst unvereinbar“, betonte auch Innenminister Stefan Studt gestern erneut.

Die jungen Polizeianwärterinnen lobte der Minister für ihr Handeln ausdrücklich: „Ich bin denjenigen dankbar, die uns solche Hinweise geben.“ Den Vertuschungs- Vorwurf Breyers an die Adresse der Polizei wies Studt allerdings entschieden zurück. „Diese Landespolizei hat es überhaupt gar nicht nötig, irgendetwas zu vertuschen“, sagte der Minister.

Wolfram Hammer

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