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Dorschquote hat Nachspiel in Berlin

Berlin Dorschquote hat Nachspiel in Berlin

SPD verlangt mehr Geld für Ostsee-Fischer – CDU widerspricht.

Berlin. Die drastische Absenkung der Fangquote für Dorsch in der westlichen Ostsee durch die EU erlebt ein parlamentarisches Nachspiel im Bundestag. Weil Bundesfischerei- und Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) im Haushalt 2017 „nicht ausreichend Vorsorge“ an staatlichen Hilfen für die betroffenen Fischer getroffen habe, will die ostholsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn den Ressortchef morgen im Haushaltsausschuss auf die Pelle rücken.

Sie werde den CSU-Ressortchef „intensiv dazu befragen“, warum der „allen Ernstes glaubt, den von realen Existenzsorgen betroffenen Fischern mit Fördergeldern durch die Krise helfen zu können, die von ihm um keinen einzigen Cent gegenüber 2016 angehoben wurden“. Trotz der Kürzung der Dorsch-Fangquote um 56 Prozent sehe Berlin Fördermittel des Bundes in Höhe von 2,2 Millionen Euro offenbar als „auskömmlich“ an, monierte Hagedorn gegenüber den LN. Ausgleichszahlungen für eine teilweise oder endgültige Stilllegung von Kuttern müssten deshalb „in wesentlich höherem Maße als bisher zur Verfügung stehen“, verlangte die Abgeordnete aus Ostholstein.

Hagedorns Koalitionskollege, der ostholsteinische CDU-Abgeordnete Ingo Gädechens, relativierte dagegen die Forderungen an den Bund. „An finanziellen Mitteln wird die Hilfe für die Fischer nicht scheitern“, sagte er gestern den LN. Dass die betroffenen Ostseefischer nach der drastischen Quotenkürzung staatliche Hilfen brauchen, um die Dorschkrise zu überstehen, ist für den Fehmaraner, der in der Fischerei und Fahrgastschifffahrt groß geworden ist, ebenfalls keine Frage. Er habe mit Bundesminister Schmidt persönlich gesprochen. Man sei sich einig, „dass so viel finanzielle Hilfe zur Verfügung steht, wie nötig ist“. Sollten die bislang eingeplanten Mittel allerdings nicht ausreichen, müssten die Hilfsgelder „schnell erhöht werden“.

Das Berliner Ministerium habe in einer ersten Prognose den Bedarf auf insgesamt 3,8 Millionen Euro geschätzt. Die Hälfte davon, also 1,9 Millionen Euro, würden aus dem Meeres- und Fischereifonds der EU beigesteuert werden. Die bislang vom Schmidt-Ministerium für den Etat 2017 geplanten Gelder für allgemeine Fischereistrukturmaßnahmen in Höhe von 2,2 Millionen Euro könnten also durchaus ausreichen, meint Gädechens. Er hoffe dabei vor allem auf befristete Stilllegungen von Kuttern in Blöcken von jeweils zehn Tagen. Die zweite Variante an staatlichen Hilfen wäre die radikalere, die sogenannte Abwrackprämie. Im Haushaltsausschuss dürfte es morgen spannend werden, wenn der CSU-Minister seinen Etat – und damit die Fördermittel für die Ostseefischer – verteidigen muss.

Zweigler

R.

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