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Drei Monate nach G 20: Gipfel ist noch immer Thema

Hamburg Drei Monate nach G 20: Gipfel ist noch immer Thema

Juristische Aufarbeitung dauert an – Vertrauen in Bürgermeister Scholz ist beschädigt – Wie geht es mit der Roten Flora weiter?.

Hamburg. . Trump hatte sein Kommen angekündigt, Putin ebenso, auch Erdogan folgte der Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum G- 20-Gipfel. Alle Augen waren also Anfang Juli auf Hamburg gerichtet – und dann das: Die Hansestadt wurde nicht zum Ort schöner Gipfel-Bilder, sondern hässlicher Krawalle. Mehr als drei Monate danach sind die Bilder noch immer nicht vergessen.

Wie hoch sind die Schäden?

Nach den Krawallen stellten die Stadt Hamburg und der Bund bis zu 40 Millionen Euro für die Opfer bereit. Klar scheint, dass der bereitgestellte Härtefallfonds, aus dem nicht versicherte Sachschäden beglichen werden sollen, beileibe nicht voll ausgeschöpft wird. Der rot-grüne Senat erwartet, „dass die Gesamtsumme der Erstattungen im mittleren einstelligen Millionenbereich liegen wird“. Bisher wurden demnach 326 Anträge auf Entschädigung gestellt, 437 000 Euro wurden ausgezahlt. „Die zu begleichende Summe wird noch steigen, da gerade bei größeren Schäden die Schadensfeststellung aufwendiger ist“, heißt es vom Senat. Die Plünderungen dreier Geschäfte und die Zerstörung einer Bank im Schanzenviertel sind wohl noch nicht berücksichtigt.

Wie lange wird der Gipfel Hamburg noch beschäftigen?

Der eingesetzte G-20-Sonderausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft, der Licht ins Dunkel bringen soll, will seine Arbeit bis Sommer 2018 beenden. Der Ausschussvorsitzende Milan Pein (SPD) ist trotz des aktuellen Zwists um geschwärzte Akten zuversichtlich, dass dies gelingt, sagt aber auch: „Wir wollen uns die Zeit nehmen, die notwendig ist.“ Mit Blick auf die noch zu erledigende Auswertung weiterer Daten durch die Soko „Schwarzer Block“ sagt Polizeisprecher Timo Zill: „Wir haben noch eine Mammutaufgabe vor uns.“ Der Politologe Kai-Uwe Schnapp glaubt: „Das Thema wird immer wieder aufkommen, aber es wird kein Dauerthema sein.“

Hat der Gipfel Bürgermeister Olaf Scholz geschadet?

Unmittelbar nach dem Gipfel sah sich Olaf Scholz mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. Seine Sicherheitsgarantien hatten sich als nicht haltbar erwiesen, sein Krisenmanagement brachte ihm Kritik ein. Ungewohnt für den SPD-Politiker, der die Hansestadt zuvor fast unangefochten regiert hatte. Er räumte nach den Krawallen ein: „Das ist die schwerste Stunde, ganz sicher.“

Teile der Opposition wittern seitdem die Chance, den Bürgermeister direkter anzugreifen. Schnapp sagt: „Scholz’ großes Plus war immer gewesen, dass die Wähler fast absolutes Vertrauen in sein Regierungshandeln hatten. Diese Absolutheit ist beschädigt.“

Was passiert mit der Roten Flora?

Recht schnell nach den Ausschreitungen war für Politiker wie den CDU-Fraktionsvorsitzenden André Trepoll klar: Die geistigen Brandstifter sitzen in der Roten Flora. Daher fordert Trepoll ein Referendum über das linksautonome Zentrum: „Unser Angebot, dass alle Hamburger über die Zukunft der Roten Flora abstimmen können, steht.“ Die rot-grünen Koalitionsparteien und der Senat wollen vor einer Entscheidung über das weitere Vorgehen die Ermittlungen und die Aufarbeitung im Sonderausschuss abwarten.

Gegen wie viele Randalierer wird ermittelt?

Gut drei Monate nach dem Gipfel führt die Soko „Schwarzer Block“, die die G-20-Krawalle aufklären soll, nach Angaben von Innensenator Andy Grote (SPD) aktuell 2000 Ermittlungsverfahren gegen Gewalttäter. Am Ende gingen die Behörden von „um die 3000 Ermittlungsverfahren“ aus. Die Polizei und der Verfassungsschutz schätzen, dass in den drei Tagen vom 6. bis zum 8. Juli 5000 Täter aktiv waren.

Wie läuft die juristische Aufarbeitung?

Bislang haben die Amtsgerichte 14 mutmaßliche Gewalttäter verurteilt. Nur in drei Fällen wurden Gefängnisstrafen ohne Bewährung verhängt. Die übrigen Prozesse endeten mit Bewährungsstrafen zwischen sechs und 21 Monaten. Das härteste Urteil verhängte der Richter im allerersten G-20-Prozess. Er schickte Ende August einen 21-jährigen Niederländer für zwei Jahre und sieben Monate in Haft.

Wie wird der Polizeieinsatz inzwischen bewertet?

Eine Woche nach dem Gipfel sagte Olaf Scholz: „Polizeigewalt hat es nicht gegeben.“ Mittlerweile scheint klar: Diese Behauptung würde er so wohl nicht mehr aufstellen. Denn das Dezernat Interne Ermittlungen (DIE) ermittelt aktuell in 100 Verfahren wegen insgesamt 114 vorgeworfenen Straftatbeständen gegen Polizisten, die beim G-20-Gipfel im Einsatz waren – meist geht es um Körperverletzung im Amt.

LN

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