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Dürfen die Minister in Hamburg wohnen?

Kiel Dürfen die Minister in Hamburg wohnen?

CDU: Kabinett soll Residenzpflicht in Schleswig-Holstein haben – Die übrigen Fraktionen lehnen den Vorstoß ab.

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Kiel. Schluss mit Pendel-Ministern: Die CDU will Schleswig-Holsteins Kabinettsmitglieder künftig verpflichten, auch im Land selber zu wohnen. Dazu wollen die Christdemokraten sogar die Verfassung ändern. Von den anderen Fraktionen kommt Spott und Ablehnung.

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CDU: Kabinett soll Residenzpflicht in Schleswig-Holstein haben – Die übrigen Fraktionen lehnen den Vorstoß ab.

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In der Union ärgert man sich darüber, dass im Kabinett von SPD- Ministerpräsident Torsten Albig besonders viele Hamburger vertreten sind – derzeit sogar fast alle weiteren SPD-Kabinettsmitglieder:

Wirtschafts- und Verkehrsminister Reinhard Meyer, Sozialministerin Kristin Alheit und Bildungsministerin Britta Ernst. „Wer als Minister auf die Verfassung seines Landes schwört, der muss auch dort leben“, sagt CDU-Fraktionschef Daniel Günther. Man wolle jetzt ein Zeichen setzen. „Heimatverbundenheit sieht anders aus“, assistiert ihm Junge-Union-Chef Tobias Loose und sagt über die Hamburger Kabinettsmitglieder: „Das sind keine echten Schleswig-Holsteiner.“

So ganz haben das allerdings auch die Christdemokraten in ihrer letzten Regierungzeit nicht durchgehalten. Wirtschaftsminister Werner Marnette, der von März 2008 bis Juli 2009 amtierte, kaufte sich zwar schnell eine Wohnung in Kiel, behielt seinen Lebensmittelpunkt aber dennoch in Hamburg. „Diese CDU lebt echt in ihrer eigenen Welt“, stöhnt SPD-Fraktionschef Ralf Stegner daher nur. Und das nach ihren Vorstößen für ein Abschiebe-TV und eine Schweinefleisch-Pflicht in Kantinen. „Sind das die visionären Vorschläge für die Zukunft Schleswig-Holsteins?“, fragt Stegner. Mit der Forderung offenbare sich zudem ein seltsames Familienbild der CDU. Die Lebenswirklichkeit sei nun einmal so, dass in der Regel beide Partner arbeiten und notfalls einer von beiden pendeln müsse.

Das gilt zum Beispiel für Britta Ernst, deren Ehemann Olaf Scholz als Erster Bürgermeister in Hamburg beschäftigt ist. Lars Harms vom SSW fährt gleich schwereres Geschütz auf. Die Forderung sei „aus dem CDU-Schrank der Geschmacklosigkeiten“ entliehen, aus dem sich Günther jetzt ebenso bediene wie CDU-Landeschef und Spitzenkandidat Ingbert Liebing zuvor. Was der Wohnort eines Menschen über die Qualität seiner Arbeit aussagen soll, sei ihm jedenfalls rätselhaft. „Für uns ist und bleibt die Qualifikation maßgebend dafür, ob jemand kabinettfähig ist oder nicht. Wohnortkriterien sind hier genauso fehl am Platz wie Anforderungen an das familiäre Umfeld. Das Mittelalter ist vorbei, Herr Günther“, sagt Harms. Es sei zudem gelebter Alltag vieler zehntausender Menschen, zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein zu pendeln, ohne dass ihre Arbeit darunter leide.

Auch bei der Mit-Opposition stößt der CDU-Vorschlag auf Ablehnung. „Die CDU hat ganz offensichtlich das Gespür für die relevanten Fragestellungen in Schleswig- Holstein verloren“, sagt FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Sie wolle die Qualität der Arbeit einer Landesregierung ja wohl nicht ernsthaft an den Wohnsitzen der verantwortlichen Minister festmachen. Man müsse sich zudem fragen, wie die Union ihre „inhaltslose Initiative“ überhaupt umsetzen wolle. „Soll den Ministerinnen und Ministern dann auch ein konkreter Wohnort zugewiesen werden? Und wie will die Union sicher stellen, dass sich alle Regionen Schleswig-Holsteins gleichwertig vertreten fühlen?“, sagt Kubicki – und schießt gleich noch mal scharf gegen Liebing. Dessen Wohnort Sylt sei von Kiel jedenfalls deutlich weiter entfernt als Hamburg. Und dass auch Schleswig-Holsteiner nicht unbedingt das nötige politische Gespür für das Land hätten, machten Liebing und Günther ja nun gerade mit ihrem Residenzpflicht-Antrag selber deutlich.

Wolfram Hammer

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