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100 Tage Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein Durchwachsener Start

Am Freitag endet die Schonfrist für die neue Regierung in Kiel. Ein erstes Fazit fällt durchwachsen aus: Einige Projekte gedeihen im warmen Regen immer neuer Steuerüberschüsse gut. Dennoch zogen schon die ersten Stürme übers Land.

Sie schmiedeten Jamaika im Norden (v.l.): Heiner Garg (FDP), Daniel Günther (CDU) und Monika Heinold (Grüne).

Kiel. Es ist vor allem das zentrale Wahlversprechen der CDU, das das neue Bündnis aus Union, Grünen und FDP vorangetrieben hat: Die Rückkehr zum G9-Abitur an allen Gymnasien im Land. Das neue Schulgesetz dazu ist bereits in erster Lesung und ohne große Anhörung etwa der betroffenen Kommunen, die neue Klassenräume schaffen müssen, durchs Parlament gebracht worden. Die kommunalen Spitzenverbände protestieren daher schon lautstark. Im Dezember soll das neue Gesetz endgültig beschlossen werden. Im Sommer 2019 soll G9 dann starten.

Und sonst? Die Pferdesteuer, die die Gemeinde Tangstedt einführen wollte, wurde per Landesregelung vom Tisch gewischt. Aus dem Glücksspiel-Staatsvertrag, der nach Ansicht der Koalitionäre den wachsenden Markt des Online- Glücksspiels völlig aus dem Blick lässt, wird das Land aussteigen. Die Polizei bekam bereits mehr Mittel für die Bekämpfung der Wohnungseinbrüche. Kleine Polizeistationen auf dem Land bleiben entgegen den Planungen der beiden Vorgängerregierungen erhalten. Das Sonderprogramm für die Sanierung der Infrastruktur wurde aufgestockt. Solche Entscheidungen fallen dem neuen Bündnis leicht. Die Steuerquellen sprudeln. Sparbeschlüsse etwa beim Personal, die schon 2010 von der schwarz-gelben Landesregierung gefasst worden waren, greifen. Das Land wird absehbar auch in den kommenden Jahren schwarze Zahlen schreiben.

Bei anderen zentralen Wahlversprechen wittert die SPD-Opposition hingegen eine Verzögerungstaktik. So wolle CDU-Ministerpräsident Daniel Günther erst 2019 seine neuen Windkraftpläne wirksam werden lassen. Union und FDP hatten versprochen, die Mindestabstände zwischen Windrädern und Wohngebieten zu vergrößern. Die Grünen setzten durch, dass das nur gemacht wird, wenn das große Ziel, bis 2025 zehn Megawatt Strom aus Wind zu gewinnen, nicht gefährdet wird. Wie diese Quadratur des Kreises bewerkstelligt werden soll, bleibt bislang das Geheimnis der Landesregierung. Gibt es in einer Regierungserklärung Günthers am 11. Oktober Konkreteres? Die Opposition zumindest wird darauf drängen. Bislang urteilt SPD-Oppositionsführer Ralf Stegner über Jamaika in Kiel: „Viel PR, wenig Substanz.“

Was es hingegen schon gab, waren Konflikte. Als die Grünen, wie im Koalitionsvertrag festgelegt, die Einführung der Pflegeberufekammer verteidigten, rief ein FDP- Landtagsabgeordneter die Pflegekräfte quasi zum Boykott der Kammer auf. Als CDU und FDP den sechsspurigen Ausbau der A 7 über das Bordesholmer Dreieck hinaus bis zur dänischen Grenze ins Spiel brachten, warf ihnen der Grünen-Verkehrsexperte „Populismus“ vor. Kurz darauf ließen die Grünen FDP-Wirtschaftsminister Bernd Buchholz zurückpfeifen. Der Liberale hatte, dem Koalitionsvertrag zuwider, erklärt, man wolle die Grunderwerbssteuer für Familien abschaffen und den Mindestlohn, den Firmen zahlen müssen, wenn sie Aufträge des Landes bekommen wollen, sowieso. Die Grünen tragen derweil das hohe Tempo bei der Rückkehr zum G9-Abitur nur zähneknirschend mit.

Die ersten Risse im Bündnis sind somit sichtbar. Kommen weitere strittige Themen wie die Flüchtlingspolitik, die Modellversuche zur Drogenfreigabe oder die Energiepolitik auf die Tagesordnung oder sprudeln die Steuerquellen wieder weniger gut, dürften sie schnell breiter werden. Für den Politologen Wilhelm Knelangen von der Uni Kiel etwa steht fest: „Die Belastungsprobe für Jamaika im Norden steht noch aus.“

 Von Wolfram Hammer

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