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EU macht Weg zum Verkauf der Nordbank frei

Kiel EU macht Weg zum Verkauf der Nordbank frei

Brüssel beendet Beihilfeverfahren — 22 Monate Frist für Privatisierung.

Hamburg/Kiel. Die EU-Kommission hat das Beihilfeverfahren der HSH Nordbank abgeschlossen und damit auch formal den Weg zum Verkauf des Instituts freigemacht. Damit seien die Wiedererhöhung der Garantie von sieben auf zehn Milliarden Euro und die Ausplatzierung notleidender Kredite von insgesamt 8,2 Milliarden Euro zu Marktpreisen nun auch formell genehmigt, teilte die Bank in Hamburg mit. Die Kommission habe zudem festgelegt, dass die Bank bis Ende Februar 2018 privatisiert werden muss. Der Zeitplan sei anspruchsvoll, kommentierte der Vorstandsvorsitzende, Constantin von Oesterreich.

„Der

Zeitplan ist anspruchsvoll.“ Constantin von Oesterreich, Vorstandsvorsitzender der HSH Nordbank

Die Kommission habe bei der detaillierten Ausarbeitung sehr genau hingesehen. „Der Eigentümerwechsel ist damit nicht einfacher geworden“, erklärte von Oesterreich. „Wir werden dennoch alles daran setzen, mit einer gut aufgestellten Bank zügig in den Verkaufsprozess zu gehen.“ Die Verkaufsfrist kann mit Zustimmung der Kommission um sechs Monate verlängert werden, sollte sich die Umsetzung aus Gründen verzögern, die Hamburg und Schleswig-Holstein als Haupteigentümer nicht beeinflussen können. Sie könnten auch nach einem Eigentümerwechsel mit insgesamt 25 Prozent für bis zu vier Jahre beteiligt bleiben. Die Verkaufsauflage stelle nochmals klar, dass ein Schlussstrich unter die Landesbeteiligung gezogen werde, sagte Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). „Es kann nicht Aufgabe einer Landesregierung sein, für eine international tätige Aktiengesellschaft Verantwortung zu tragen.“

Die EU-Kommission und die Bundesrepublik Deutschland hatten sich nach einer Grundsatzeinigung im Oktober 2015 im März dieses Jahres offiziell über die Zukunft der HSH Nordbank verständigt. Diese darf demnach notleidende Schiffskredite an die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein und über den Markt abgeben. Im Gegenzug muss die Bank innerhalb von zwei Jahren verkauft oder abgewickelt werden.

Die Bank war 2008 in eine Krise geraten und stand kurz vor der Pleite. Die Länder als Haupteigentümer stellten eine Verlustgarantie über zehn Milliarden Euro zur Verfügung, um das Institut zu retten.

Die EU genehmigte die Beihilfe unter Auflagen.

LN

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