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Norddeutschland Eine Marzipantorte als geschmacklose Provokation
Nachrichten Norddeutschland Eine Marzipantorte als geschmacklose Provokation
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23:12 20.03.2017
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Krach um ausländerfeindliche Provokation: Mit einer Marzipantorte, darauf die Zahl 50 und eine dänische Fahne, hat Dänemarks Integrationsministerin Inger Støjberg (Venstre) die erneute Verschärfung des dänischen Einwanderungsrechts gefeiert und dafür heftige Kritik geerntet. Bei Facebook und auf Twitter hat Støjberg ein Foto veröffentlicht, auf dem sie mit fröhlicher Miene die Torte präsentiert, und dazu geschrieben: „Heute habe ich erreicht, dass die 50. Verschärfung des Ausländerrechts beschlossen wurde. Das muss gefeiert werden!“ Verabschiedet worden waren verschärfte Regeln für die Gewährung von Arbeits- und Aufenthaltsrecht in Dänemark für religiöse Prediger. In den dänischen Medien, bei der Opposition im Folketing, aber auch in ihrer eigenen Partei, der rechtsliberalen Venstre, hagelte es viel Kritik an der „Provokation“. Selbst Befürworter der dänischen Abschottungspolitik fanden das Feiern des Anlasses mit einer leckeren Torte geschmacklos.

Populärer Kronprinz macht Wirtschaftsförderung: Dass Minister, Regierungschefs und Staatsoberhäupter bei Auslandsbesuchen auch gerne Türöffner für die Wirtschaft ihres Landes sind, ist bekannt und normal. Der dänische Kronprinz Frederik ist da keine Ausnahme. So hat er sich nach Presseberichten gerade bereiterklärt, die Schirmherrschaft über das dänisch-chinesische Tourismus-Jahr 2017 zu übernehmen – was mit mehreren Reisen zu Veranstaltungen in China verbunden sein wird. Dort seien die Mitglieder des dänischen Königshauses sehr populär, berichtet die Boulevard- und Promi-Zeitung Billedbladet. Chinesische Touristen spielen für den dänischen Fremdenverkehr, vor allem den Rundreise- und Städtetourismus, eine immer wichtigere Rolle.

Rechts-Links-Koalition gegen Steuerschlupflöcher: Die rechtspopulistische, nationalistische Dänische Volkspartei (DF) und die zum linken Flügel zählenden dänischen Sozialdemokraten haben gemeinsam die rechtsliberale Drei-Parteien-Regierung von Staatsminister Lars Løkke Rasmussen aufgefordert, endlich Maßnahmen zum Schließen von Steuerschlupflöchern zu ergreifen. Eine breite Mehrheit im Folketing hatte schon im Mai 2016 von der Regierung gefordert, aktiv gegen diese Form der Steuervermeidung vorzugehen. Passiert sei aber bisher nichts, monierten Sprecher der beiden Parteien. Dass Dänische Volkspartei und Sozialdemokraten, die beiden größten Parteien im Folketing, in Sachfragen zusammenarbeiten, ist nicht ungewöhnlich. Die Vorsitzenden beider Parteien haben sich in jüngerer Zeit wiederholt getroffen und Übereinstimmung in zahlreichen Fragen, vor allem der Sozial- und Steuerpolitik, festgestellt. Im Folketing und in den Medien war deshalb schon von einer möglichen neuen Regierungskoalition gemunkelt worden. Die DF beteuerte eilig, sie würde im Falle einer notwendigen Regierungsneubildung wieder Løkke Rasmussen (Venstre) als Staatsminister vorschlagen, nicht die sozialdemokratische Parteichefin Mette Frederiksen.

Bald immer öfter Tempo 40 in dänischen Innenstädten: Der dänische Transportminister Ole Birk Olesen will es den Gemeinden leichter machen, innerorts die Höchstgeschwindigkeit von 50 auf 40 Stundenkilometer zu senken – vor allem vor Schulen, Kitas und Altersheimen. Bisher muss eine Gemeinde für die Tempobegrenzung konkret nachweisen, dass auf einem Straßenabschnitt besonders viele Unfälle passieren, künftig soll die begründete Annahme ausreichen, dass Tempo 40 die Sicherheit erhöhen kann. Der dänische Autofahrer-Club FDM befürchtet, dass viele Kommunen die Erleichterungen dazu nutzen, Tempo 40 in ganzen Ortsteilen und Innenstadt-Vierteln einzuführen.

LN

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