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Eine Stimme fehlt: Gottesbezug nicht in der Landesverfassung

Kiel Eine Stimme fehlt: Gottesbezug nicht in der Landesverfassung

Die Aufnahme einer Gottes- und Demutsformel in die Landesverfassung ist an einer fehlenden Stimme gescheitert. 45 der 69 Abgeordneten in Kiel stimmten am Freitag dafür, 46 hätten es für eine Zweidrittelmehrheit sein müssen.

In der Schleswig-Holsteinischen Verfassung wird es keine Gottesformel geben.

Quelle: Christian Charisius/dpa

Kiel.  23 Abgeordnete lehnten den Gottesbezug ab. Die Volksinitiative, die seine Aufnahme gefordert hatte, berät bereits darüber, ob sie eine Volksabstimmung auf den Weg bringt. Die Initiative, getragen von den großen christlichen Kirche, der islamischen Gemeinschaft und der jüdischen Gemeinde, hatte 2015 binnen weniger Wochen mehr als 42 000 Unterschriften gesammelt. Zuvor hatte das Parlament im Oktober 2014 in einer ersten Abstimmung einen Gottesbezug analog dem im Grundgesetz mit 33 zu 33 Stimmen abgelehnt. Es folgte ein monatelanger Diskussionsprozess in Land und Landtag mit immer neuen Kompromissvorschlägen.

Am Ende präsentierte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner eine Formel, die die SPD mehrheitlich und die CDU nach kleinen Änderungen geschlossen mittrug: Die Verfassung schöpfe „aus dem kulturellen, religiösen und humanistischen Erbe Europas und aus den Werten, die sich aus dem Glauben an Gott oder aus anderen Quellen ergeben“, und dies geschehe „im Bewusstsein der Unvollkommenheit menschlichen Handelns, in Kenntnis der eigenen Geschichte und in Verantwortung vor den Menschen sowie in dem Willen, Demokratie und Frieden, Menschenrechte, Freiheit und Toleranz, Gerechtigkeit und Solidarität auf Dauer zu sichern und weiter zu stärken“.

Die Trennung von Staat und Kirche werde damit nicht berührt, sagte Stegner. Auch SPD-Ministerpräsident Torsten Albig hatte vehement für einen Gottesbezug geworben. Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben betonte, in der Formel, von den Religionen getragen und Nicht-Gläubige mit einschließend, gehe es um religiöse Toleranz. Das sei gerade heute ein wichtiges Signal. Auch viele Gottesbezugs-Kritiker ließen sich überzeugen. „Die Initiative hat sich weit auf die ehemaligen Gegner zubewegt. Dafür möchte ich heute auf sie zugehen“, sagte die Grünen-Abgeordnete Marret Bohn. Am Ende reichte es aber nicht. Gegner wie FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki und SSW- Frontmann Lars Harms hatten argumentiert, Glaube sei Privatsache.

„Ich bin traurig, ich bin sehr enttäuscht“, sagte Albig nach der Abstimmung. Das sei aber „keine Niederlage für die, die glauben“. Von einer großen Enttäuschung sprach auch der Evangelische Bischof Magaard. Die Debatte alleine sei aber bereits ein großer Gewinn gewesen. Die Volksinitiative habe viel in Bewegung gebracht. Auch der katholische Erzbischof Heße bedauerte die Entscheidung: „Ich denke weiterhin, dass die Kompromissformulierung die Weite hatte, alle einzubeziehen.“ Um das Thema erneut in den Landtag zu bringen, müssten die Befürworter 80 000 Unterschriften sammeln. „Wir werden die Initiative weiterhin unterstützen“, kündigt CDU-Fraktionschef Daniel Günther bereits an.

Von Wolfram Hammer

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