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Norddeutschland Eine glatte „Sechs“ vom Innenminister
Nachrichten Norddeutschland Eine glatte „Sechs“ vom Innenminister
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23:21 23.10.2013
Innenminister Andreas Breitner (46, SPD) gab gestern in Kiel das Urteil der Kommunalaufsicht bekannt: Der Steuerdeal ist rechtswidrig. Quelle: Fotos: dpa
Kiel

Der Steuer-Deal von Kiels SPD-Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke ist in allen Punkten rechtswidrig. Vernichtender hätte das Urteil der Kommunalaufsicht kaum ausfallen können.Am Vormittag sei das Prüfergebnis per Boten ins Rathaus gebracht worden, erklärte Innenminister Andreas Breitner (SPD), als er es gestern in einer eilig einberufenen Pressekonferenz auch öffentlich verkündete. Die Kritik an der Verwaltungsspitze darin fällt drastisch aus: Dass der 3,7-Millionen-Euro- Steuererlass für den Augenarzt Detlef Uthoff eine nach EU-Recht genehmigungsbedürftige Subvention sei, sei nicht erkannt worden. Eine Prüfung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Steuerschuldners habe es nicht gegeben.

Uthoff selber hatte kürzlich in einem Interview erklärt, er habe die Steuerschuld nicht früher begleichen können, führe auch keinen aufwendigen Lebensstil. Seine Häuser auf Sylt und in Kiel dienten den Banken als Sicherheit, er fahre einen geleasten BMW statt eines dicken Mercedes, sein altes Privatflugzeug und die alte Yacht seien reparaturbedürftig. Breitner hatte dafür gestern nur Spott übrig: „Yacht, Villa, BMW und Flugzeug, egal in welchem Zustand, sind kein Kriterium für einen Steuererlass.“ Es gehe nicht um den Erhalt des Lebensstandards. Nur wenn ein Steuerschuldner ohne Erlass unters Existenzminimum falle, dürfe auf die Zahlung verzichtet werden.

Für Susanne Gaschke hätte es kaum schlimmer kommen können. Ende Juni hatte sie den Steuer-Deal per Eilentscheidung an der Ratsversammlung vorbei durchgepeitscht. Dass das schon von der Form her rechtswidrig gewesen war, hatte die Kommunalaufsicht bereits am 25. September verkündet. Seither läuft im Innenministerium ein Disziplinarverfahren gegen Gaschke. Die verstrickte sich zusätzlich in einen Streit mit SPD-Ministerpräsident Torsten Albig und Breitner, verdächtigte beide, gegen sie Einfluss aufs Verfahren genommen zu haben. Die Vorwürfe musste sie später zurücknehmen. Dann nahm noch die Staatsanwaltschaft Kiel Ermittlungen gegen sie auf, wegen des Verdachts der Untreue in einem besonders schweren Fall.

Gaschke, die den Deal noch Ende August in einer aggressiven und tränenreichen Rede in der Ratsversammlung verteidigt hatte (Uthoff begleicht als Gegenleistung eine alte Gewerbesteuerschuld über 4,1 Millionen Euro), war da schon lange abgetaucht. Krankgemeldet. Ließ kaum noch Menschen an sich heran, heißt es im Rathaus. Selbst die Grünen als Kooperationspartner warteten vergeblich auf ein Gespräch. An Rücktritt denke sie nicht, ließ sie nur verlauten, als es längst Rücktrittsforderungen hagelte. Auch gestern hörte das nicht auf. Gaschke solle die Hängepartie selbst beenden, riet FDP-Landtagsfraktionschef Wolfgang Kubicki. Sie habe von der Kommunalaufsicht eine glatte „Sechs“ bekommen, ihr eigenwilliges Vorgehen sei „durchzogen von erschreckendem Dilettantismus“.

Die CDU will nächste Woche im Rat eine Rücktrittsaufforderung beschließen lassen. Die Grünen werden ebenso zustimmen wie FDP, Linke und Piraten. Und erstmals signalisiert auch der SSW, ebenfalls Kooperationspartner in Kiel, ein Abrücken von Gaschke. „Es wird einsam um sie. Sie sollte jetzt die nötigen Konsequenzen daraus ziehen“, so der Landtagsabgeordnete Lars Harms. SPD-Landeschef Ralf Stegner mag ihr sowieso nicht mehr beispringen. Gestern erklärte er kaum verklausuliert, „die Verwaltungsspitze der Landeshauptstadt“ müsse jetzt die „notwendigen Konsequenzen“ aus der „glasklaren Entscheidung“ der Kommunalaufsicht ziehen.

Breitner und Bartels legen ihren Rechtsstreit bei
Im Konflikt um den Steuerdeal hatten sich auch Innenminister Andreas Breitner und Gaschkes Ehemann, der SPD- Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels, in die Haare bekommen. Dieser Konflikt immerhin ist beigelegt. Bartels habe ihn bei einem Besuch in seinem Büro genötigt, Ministerpräsident Albig dazu zu bringen, sich vor Gaschke zu stellen, hatte Breitner erklärt. Bartels ließ ihm diese Behauptung vom Gericht untersagen. Breitner legte Widerspruch ein. Jetzt erklärte Bartels in einem Vergleich, er habe den Innenminister nie in irgendeiner Art nötigen wollen. Breitner erklärte die Sache daraufhin für erledigt. Die Kosten des Rechtsstreits werden geteilt, heißt es. Die von Breitner zahlt das Land — also der Steuerzahler.

Wolfram Hammer

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