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Norddeutschland Energie-Gipfel: Nord-Windkraft wird gedrosselt
Nachrichten Norddeutschland Energie-Gipfel: Nord-Windkraft wird gedrosselt
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21:45 01.06.2016
Windkraftanlagen stehen am 04.09.2015 im Offshore Windpark «Amrum Bank West» vor der Insel Sylt (Schleswig-Holstein) in der Nordsee. Quelle: Daniel Reinhardt/dpa
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Berlin/Kiel

Der Energiegipfel im Kanzleramt verständigte sich in der Nacht zu Mittwoch zwar darauf, dass in Deutschland pro Jahr neue Onshore-Windkraftanlagen bis zu 2800 Megawatt (MW) installierter Leistung errichtet werden dürfen. Allerdings gilt für ganz Schleswig-Holstein, einen Großteil von Niedersachsen sowie Nord-Hessen, das sogenannte Netz engpassgebiet, eine Ausbau-Begrenzung von rund 32 Prozent, was etwa 900 MW pro Jahr entspricht.
Die Reaktion von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) nach sechsstündigen „äußerst schwierigen Verhandlungen“ fiel deshalb auch zwiespältig aus. Einerseits sei es gelungen, das Ansinnen zurückzuweisen, den Ausbau von Onshore-Windstrom vollständig zum Erliegen zu bringen, wie das auch gefordert wurde. Andererseits sei der jetzt gefundene Kompromiss „nur mit schmerzhaften Zugeständnissen“ erreicht worden, wie Albig gestern erklärte.

Im Norden dürfen nach der Vereinbarung zwischen Bundesregierung und Bundesländern nur noch so viele neue Anlagen entstehen, wie Strom auch abtransportiert werden kann. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nannte diese Kopplung des Ausbaus an die Fertigstellung von leistungsfähigen Leitungen einen notwendigen Schritt, auch um die Stromkosten nicht ausufern zu lassen.

Die Kosten für die sogenannte Abregelung von nicht genutztem Ökostrom wegen Engpässen in den Leitungen, die derzeit bundesweit rund eine Milliarde Euro betragen, dürften nicht auf vier Milliarden Euro ansteigen, warnte der Vizekanzler. Zugleich werde der Bund mehr Druck auf den Leitungsbau Richtung Süddeutschland machen, wo Ökostrom vor allem im Zuge des Auslaufens der Atomkraftwerke gebraucht werde.

Entlastung für den Norden könne die geplante Stromleitung nach Norwegen bringen, über die voraussichtlich ab 2019 Ökostrom abfließen könnte, hieß es aus dem Wirtschaftsministerium. An den Ausbauzielen für Windkraftanlagen auf See (Offshore) sowie für Photovoltaik-Anlagen soll dagegen nichts verändert werden. Noch offen ist die weitere Förderung von Biogas-Anlagen.

Hierbei hatte es keine Verständigung gegeben, weil der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) den nächtlichen Energiegipfel vorzeitig verlassen habe.

Gabriel verwies ebenfalls auf eine grundlegende Umstellung in der Ökostrom-Förderung, auf die man sich verständigt hatte. Danach sollen ab 2017 neue Anlagen nur noch per Ausschreibung vergeben werden. Damit kämen künftig die effizientesten und kostengünstigsten Angebote zum Zuge. CDU-Landeschef Ingbert Liebing nannte die Umstellung auf Ausschreibungen zwar „richtig“, doch mache es keinen Sinn, „windschwächere Standorte insbesondere im Süden noch mit zusätzlichem Geld zu fördern“.

Das EEG – ein Gesetz zur Energiewende

EEG heißt das Gesetz, über dessen Reform auf dem Gipfel verhandelt wurde. In Langform: „Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien“. Oder kurz „Erneuerbare-Energien-Gesetz“. Es regelt seit 2000 die bevorzugte Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Quellen ins Stromnetz und legt zum Beispiel fest, dass dessen Anteil bis zum Jahr 2025 auf 40 bis 45 Prozent steigen soll.

Von Reinhard Zweigler

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