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Norddeutschland Entflohener Häftling: Politiker fordern lückenlose Aufklärung
Nachrichten Norddeutschland Entflohener Häftling: Politiker fordern lückenlose Aufklärung
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21:11 24.08.2017
Nach Angaben des Justizministeriums wird der 65-Jährige in die JVA Lübeck zurückkehren. Quelle: Holger Kröger (Archiv)
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Lübeck/Hamburg

Zu dem Familienbesuch war der wegen versuchten Mordes verurteilte Häftling von zwei Männern begleitet worden, einem JVA-Beamten und einem Pastor. Zwischen ihnen hatte es laut Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) eine Abstimmungspanne gegeben. Wie genau diese aussah, war gestern nicht zu erfahren.

Es spricht allerdings vieles dafür, dass der zu neun Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilte Straftäter einfach aus der Wohnung spaziert ist – denn Gewalt oder Zwang wurde offenbar nicht angewandt. „Es besteht bisher kein Anfangsverdacht, dass der Mann während seiner Flucht eine Straftat begangen hat“, sagt Oberstaatsanwältin Ulla Hingst. Ermittlungen gegen die beiden Bewacher wird es nach Angaben der Staatsanwaltschaft nicht geben. Es gebe keine Hinweise auf eine vorsätzliche Fluchthilfe, sagte eine Sprecherin. Zu anderen Konsequenzen wollte sich das Justizministerium nicht äußern. „Zu personalrechtlichen Maßnahmen wird keine Stellung genommen“, sagte Sprecher Oliver Breuer.

Nach Angaben von Staatsanwaltschaft und Polizei war der Gefangene am Mittwochabend in der Wohnung eines Verwandten im Hamburger Stadtteil Rahlstedt festgenommen worden. Gegen die Angehörigen, die ihm Unterschlupf gewährt haben, wird nicht ermittelt.

Nach Angaben des Justizministeriums wird der 65-Jährige in die JVA Lübeck zurückkehren. Nach seiner Festnahme war er zunächst in das Untersuchungsgefängnis in Hamburg gebracht worden. Über den Zeitpunkt der Überführung werde aus Sicherheitsgründen keine Angabe gemacht. Die Flucht könnte Folgen für den weiteren Haftverlauf des Mannes haben. Sie stelle zwar keine Straftat dar, könne aber disziplinarisch geahndet werden, sagte Breuer. So ändere sich jetzt natürlich die Risikobewertung bei Entscheidungen. „Gleiches gilt für die zukünftigen gerichtlichen Entscheidungen über die vorzeitige Entlassung oder Aussetzung der Maßregel“, sagte Breuer.

„Wir fordern die Justizministerin auf, die genauen Umstände über die Entweichung möglichst schnell und lückenlos aufzuklären“, sagte Stefan Weber, der justizpolitische Sprecher der SPD. „Auch das Parlament wird sich mit dieser Frage befassen müssen“, sagte der FDP Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki. Die Kritik der Gewerkschaft der Polizei am Landesstrafvollzugsgesetz nehme er sehr ernst.

Deren Regionalchef Thorsten Schwarzstock hatte direkt nach der Flucht erklärt: „Der Gesetzgeber hat durch die Regelung von verpflichtenden Ausführungen für langstrafige Gefangene bewusst das Risiko in Kauf genommen, dass es vermehrt zu Entweichungen kommen kann.“ Grundsätzlich müsse jede gesetzliche Neuerung nach gegebener Zeit einer Evaluation unterzogen werden, sagte Kubicki dazu. „Sollte sich dabei herausstellen, dass es strukturelle oder andere Unzulänglichkeiten gibt, müssen diese selbstverständlich abgestellt werden.“

Für Burkhard Peters, den rechtspolitischen Sprecher der Grünen, ändert der Fall nichts an dem Grundsatz, „dass auch bei Menschen, die wegen schwerer Verbrechen in Haft oder in der Sicherungsverwahrung sitzen, eine Anbindung an das gesellschaftliche Leben erhalten bleiben muss“. Langzeitinhaftierte müssten im Rahmen eines Behandlungsvollzugs die Gelegenheit erhalten, sich „draußen“ zu orientieren, sagt er. „Das greift der Gesetzgeber nicht einfach aus der Luft, das gebieten unsere Verfassung und unser Rechtsstaat.“

Von Janina Dietrich

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