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Norddeutschland Erbitterter Streit um Asyl: Nord-CDU steht hinter Merkel
Nachrichten Norddeutschland Erbitterter Streit um Asyl: Nord-CDU steht hinter Merkel
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20:43 14.06.2018
CSU-Innenminister Horst Seehofer will an den Grenzen alle Flüchtlinge zurückweisen, die auf ihrer Flucht bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden. Merkel pocht auf eine gemeinsame europäische Lösung auf dem EU-Gipfel Ende des Monats. Quelle: dpa
Kiel/Berlin

CSU-Innenminister Horst Seehofer will an den Grenzen alle Flüchtlinge zurückweisen, die auf ihrer Flucht bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden. Merkel pocht auf eine gemeinsame europäische Lösung auf dem EU-Gipfel Ende des Monats. Am Donnerstagnachmittag drohte Seehofer der Kanzlerin sogar mit einem Alleingang. Er werde die Sache per Ministerentscheid durchdrücken – ein Angriff auf die verfassungsmäßig verankerte Richtlinienkompetenz der Kanzlerin. Eigentlich ein Entlassungsgrund. Das aber würde wohl die Koalition mit der CSU beenden.

Der schleswig-holsteinische EU- Abgeordnete Reimer Böge ist empört: „Es ist genug mit Bavaria First.“ Die CDU dürfe dem Druck der CSU nicht weiter nachgeben. Die CDU müsse sich im Umgang mit Schutzsuchenden weiter von den humanistischen und christlichen Prinzipien des Grundgesetzes leiten lassen. Nordrhein-Westfalens CDU-Ministerpräsident Armin Laschet erklärte, er werde keine Lösung akzeptieren, die die offenen Grenzen von Schengen als Erbe Helmut Kohls gefährde. Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, forderte hingegen eine sofortige Neuordnung des „Asylsystems“. Bis zu einer europäische Lösung dauere es zu lange.

Tatsächlich müssten Flüchtlinge laut „Dublin“-Abkommen im ersten EU-Land bleiben, das sie betreten – eine Lösung, die Deutschland bevorteilt. Als sich immer mehr Flüchtlinge nach Europa in Bewegung setzten, überforderte das schnell die Aufnahmekapazitäten vor allem in Italien und Griechenland. In Italien votierte zuletzt eine Mehrheit für eine extrem rechte Regierung. Merkel will diese Tendenz wohl nicht weiter verstärken.

In der CDU-Bundestagsfraktion wird ihre Linie fast einhellig unterstützt. Nur Jens Spahn stellte sich gegen die Kanzlerin. Im CDU-Präsidium bekam sie von Ministerpräsident Daniel Günther Rückendeckung: „Wir wollen geordnete Verhältnisse. Und dafür brauchen wir Verträge auf europäischer Ebene.“ Die CSU-Vorschläge brächten gar nichts. Dann würden Länder mit EU-Außengrenze Flüchtlinge einfach nicht mehr registrieren. „Dann haben wir genau die Situation, die wir 2015 hatten.

Im Landtag sagte CDU-Innenminister Hans-Joachim Grote, man mache bereits, was Bayern erst fordere: In den Aufnahmeeinrichtungen arbeiteten BAMF, Arbeitsagentur, Polizei, ärztlicher Dienst und Schulen eng zusammen, die Identität der Flüchtlinge werde sofort festgestellt, nur Personen mit Bleibeperspektive würden auf die Kommunen verteilt, die anderen zurückgeführt werden. Zudem droht offenbar auch von Seiten der SPD ein Koalitions-Aus.

Deren Chefin Andrea Nahles erklärte, man lehne den CSU-Vorschlag strikt ab. FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki sagt: „Wenn es so weit ist, dass die Kanzlerin ihre Mehrheit verliert, gibt es keinen anderen Weg als Neuwahlen.“

Wolfram Hammer

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