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Ermittlungen gegen AfD-Abgeordneten

Kiel Ermittlungen gegen AfD-Abgeordneten

Volker Schnurrbusch im Visier des Staatsschutzes – Immunität aufgehoben – Es geht um einen Facebook-Eintrag.

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„Das war so notwendig, um das Verfahren zu klären.“Volker Schnurrbusch AfD-Landtagsabgeordneter

Kiel. Um 15.30 Uhr schlugen die Ermittler zu. Riesen-Wirbel gestern im Kieler Landeshaus. Beamte der Staatsanwaltschaft und der Staatsschutzabteilung K5 des Landeskriminalamtes haben das Büro des AfD-Abgeordneten Volker Schnurrbusch durchsucht. Der Landtag hatte nur Sekunden vorher dessen Immunität aufgehoben.

Es geht um den Vorwurf des Zeigens verbotener Kennzeichen von verfassungsfeindlichen Organisationen, Paragraf 86a des Strafgesetzbuches, bestätigt der Sprecher der Kieler Staatsanwaltschaft, Axel Bieler. Auf der Facebook-Seite der AfD Schleswig-Holstein soll am 7. März ein Post des bayerischen AfD-Landesverbandes geteilt worden sein, in dem die linke Antifa von heute und ihre Methoden mit der von Hitlers „Sturmabteilung“, der SA, gleichgesetzt worden war. Das alte SA-Symbol soll dabei unverpixelt gezeigt worden sein. Doch das steht in Deutschland unter Strafe, egal in welchem Zusammenhang das Kennzeichen auftaucht.

Ob Schnurrbusch selbst den Post der bayerischen Parteifreunde geteilt hat, steht allerdings noch gar nicht fest. Genau das hätten die Staatsanwälte gestern bei der Durchsuchung von Schnurrbuschs Handy und seiner Computer herausfinden wollen, erfuhren die LN. Zeitgleich durchsuchten sie auch die AfD- Landesgeschäftsstelle in Kiel und die Privatwohnung des Abgeordneten. Denn: Der 59-jährige AfD-Mann ist im März dieses Jahres als Pressesprecher auch für den Auftritt der Partei im Internet und in den sozialen Medien verantwortlich gewesen. Schnurrbusch selber äußerte sich nach der Durchsuchung ganz knapp dazu. Sie sei „notwendig, um das Verfahren zu klären“, sagte er nur, sichtlich angegriffen. Die Landtagssitzung war für die Dauer der Durchsuchung unterbrochen worden.

Landtagspräsident Klaus Schlie und der Landtagsdirektor hatten Schnurrbusch und die Ermittler in das Büro begleitet, um die Rechte des Abgeordneten zu gewährleisten, wie es heißt.

Tatsächlich sind die Hürden für die Staatsanwaltschaft hoch, wenn sie gegen einen Abgeordneten ermitteln will – damit sollten von alters her Abgeordnete vor behördlicher Willkür geschützt und ihre Redefreiheit garantiert werden. Die Ermittler müssen vorher beim Landtagspräsidenten die Aufhebung der Immunität beantragen.

Das passiert hin und wieder mal, heißt es im Landeshaus, und dem stimme der Präsident bei eindeutigen Gesetzesverstößen in der Regel auch zu, etwa wenn Abgeordnete von der Polizei mit Alkohol am Steuer erwischt worden sind. Im Fall Schnurrbusch aber verweigerte Schlie eine schnelle Zustimmung, berief den Innen- und Rechtsausschuss ein. Und auch die Abgeordneten dort taten sich schwer mit der Entscheidung. Viele Ausschussmitglieder halten die Vorwürfe gegen Schnurrbusch für wenig stichhaltig. Sie rechnen damit, dass das Verfahren ohnehin wegen Geringfügigkeit eingestellt wird.

Andererseits habe man sich nicht dem Vorwurf aussetzen wollen, die Arbeit der Justiz zu behindern. Und so wurde die Durchsuchung genehmigt – allerdings unter der Auflage, dass die Ermittler nur Erkenntnisse zu diesem Fall verwerten dürfen, alle anderen Informationen auf den Geräten des Abgeordneten aber weiterhin geheim bleiben müssen.

Eine solche Durchsuchung von Abgeordnetenbüros habe es in der Geschichte des Landtags auch noch nicht gegeben, da waren sich altgediente Politiker und Landtagsverwaltung gestern bei aufgeregten Gesprächen in der Lobby sofort einig. Im Sommer 2014 hatte aber eine Durchsuchung der Staatskanzlei und des Bildungsministeriums im Zuge von Betrugs-Ermittlungen gegen Bildungsministerin Wara Wende für Furore gesorgt. Auch die war von der Staatsanwaltschaft Kiel initiiert worden. Das Verfahren gegen Wara Wende wurde später eingestellt.

Im Fall Schnurrbusch hatte eine private Strafanzeige aus Lübeck die Ermittler in Marsch gesetzt. Auch in München werde wegen des Posts gegen die dortige AfD ermittelt, heißt es.

Wolfram Hammer

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