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Ermittlungen gegen Sinti und Roma

Kiel Ermittlungen gegen Sinti und Roma

Untreueverdacht gegen den Landesverband der Sinti und Roma: Wirtschaftsprüfer haben offenbar gravierende Mängel in der Buchhaltung festgestellt. Fördergelder des Landes seien nicht korrekt abgerechnet worden. Die Staatsanwaltschaft Kiel ermittelt.

Kiel. „Es geht um die Verwendung von Verbandsmitteln zu möglicherweise eigenen Zwecken“, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Kiel. Die Ermittlungen seien nach einem Hinweis der Staatskanzlei aufgenommen worden, befänden sich aber noch in einem frühen Stadium. Ermittelt werde gegen ein Vorstandsmitglied des Landesverbandes der Sinti und Roma.

Schon vor einem Jahr waren erstmals Unstimmigkeiten bei der Kassenprüfung des Landesverbandes aufgefallen. Die Landesregierung, die den Verein jährlich mit Fördergeldern unterstützt, beauftragte daraufhin Wirtschaftsprüfer. Diese sehen Fehler in der Buchhaltung. „Das Belegwesen ist grundsätzlich als nicht ausreichend zu beurteilen. Im Einzelnen ist anzumerken, dass diverse Buchungen ohne ausreichenden Originalbeleg erfasst werden“, zitiert der NDR aus einer Stellungnahme. Offenbar sind einem Mitarbeiter rund 6000 Euro zu viel ausbezahlt worden. Zudem sei der Pkw des Verbandes auch privat genutzt worden – ohne dies steuerlich anzugeben. Arbeitsverträge seien zum Teil nicht unterschrieben, Minijobs nur mündlich verabredet worden. Die Untersuchungen hatte Kassenprüfer Wolfgang Dudda (Piratenpartei) ins Rollen gebracht.

Nach Informationen des Senders hat der Finanzausschuss des Landtages nun beschlossen, vorerst nur Teile der eigentlich bereitstehenden Fördermittel an den Verband auszuzahlen. Freigegeben werden sollen nur Gelder, die für die Funktionsfähigkeit und Projektarbeit des Verbandes unverzichtbar seien. Der Landesverband hat bereits reagiert: Er beschäftigt nach eigenen Angaben inzwischen eine Lohnbuchhalterin und einen Steuerprüfer.

Der Verband vertritt die Interessen von 6000 Sinti und Roma in Schleswig-Holstein. Sie sind seit 2012 eine im Land anerkannte Minderheit, deren Rechte in der Landesverfassung verankert sind. Der Verein bietet den Angehörigen der Minderheit unter anderem Sozialberatung an und begleitet Kinder im Schulalltag. Im vergangenen Jahr bekam der Verband 700000 Euro Förderung, einen Großteil davon vom Land.

LN

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