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Norddeutschland Ersatzstimme: Piraten wollen Wahlsystem umkrempeln
Nachrichten Norddeutschland Ersatzstimme: Piraten wollen Wahlsystem umkrempeln
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21:18 14.01.2016
Patrick Breyer (Piraten).

Die Idee klingt skurril, aber ihre Umsetzung hat durchaus Aussicht auf Erfolg: Die schleswig-holsteinischen Piraten wollen auf dem Wahlzettel für die nächste Landtagswahl eine Ersatzstimme einführen. Damit soll sichergestellt werden, dass Tausende von Stimmen für Parteien, die die Fünf-Prozent-Hürde verfehlen, nicht verschenkt sind. Das Landeswahlgesetz müsste dafür geändert werden. Einen entsprechenden Antrag haben die Piraten im Rechts- und Innenausschuss des Landtags vorgelegt. Den Segen der regierenden Sozialdemokraten und Grünen würden die Piraten möglicherweise bekommen. Derzeit läuft eine Sachverständigen-Anhörung.

Staatsrechtler diskutieren seit Jahrzehnten darüber, wie gerecht die Fünf-Prozent-Sperrklausel ist. Sollte nicht jede Stimme den gleichen Wert haben? Gleichzeitig hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Sperrklausel Parlamente vor einer Parteien-Zersplitterung bewahrt — und somit zur Stabilität der Demokratie beiträgt.

Die Piraten möchten nun bei Beibehaltung der Sperrklausel eine Ersatzstimme oder Nebenstimme einführen. Der Wähler soll die Möglichkeit bekommen, zusätzlich zu einer bisherigen Listenstimme (der wichtigen Zweitstimme) eine zweite Listenstimme für eine andere Partei abzugeben. Diese würde nur für den Fall berücksichtigt, dass die mit der Hauptstimme gewählte Partei an der Sperrklausel scheitert. Die Piraten, im Kieler Landtag mit sechs Abgeordneten vertreten, versprechen sich davon, dass sich mehr Wähler trauen, ihre kleine Partei zu wählen — ohne Furcht davor, dass die Stimme bei einem Wahlergebnis unter fünf Prozent verschenkt ist. Patrick Breyer, Rechtsexperte der Piraten: „Wenn jede Stimme zählt, gewinnt die Demokratie insgesamt. Die Ersatzstimme würde mehr Menschen an die Wahlurnen bringen.“ Die Auszählung der Stimmen am Wahlabend würde sich nach Einschätzung Breyers allenfalls um eine Stunde verzögern. Eine Ersatzstimme könnte allerdings gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Wahl verstoßen, wenden Juristen ein. Der wissenschaftliche Dienst des Kieler Landtags hat sich nach einer Prüfung letztlich nicht festgelegt. Ein Verstoß gegen die Unmittelbarkeit der Wahl sei aber „eher fernliegend“.

Die größeren Parteien versprechen sich etwas anderes von der Einführung einer Ersatzstimme, nämlich gewählt zu werden, ohne erste Präferenz zu sein. „Wir beziehen diesen Vorschlag in unsere Prüfung mit ein, wie wir die Wahlbeteiligung verbessern können“, sagt SPD-Landeschef Ralf Stegner. „Wir sind in der Sache skeptisch, aber noch nicht festgelegt.“ Grünen- Fraktionschefin Eka von Kalben spricht von einer „grundsätzlich interessanten Idee“. Gebraucht werde in dieser Sache aber ein breiter Konsens aller Parteien. Die CDU-Fraktion lehnt eine Änderung des Wahlrechts strikt ab. „Eine Wahl ist kein Basar, wo es Zweit- und Drittwünsche gibt. Diese Degradierung des Wählerwillens ist mit der CDU nicht zu machen“, sagt Axel Bernstein.

Für die Einführung einer Ersatzstimme setzen sich auch die Vereine „Mehr Demokratie“ und „Aktion Wahlreform“ ein. Björn Benken von der „Aktion Wahlreform“ hat seine Stellungnahme gestern beim Innenausschuss des Landtags eingereicht. Das Papier kommt zu dem Fazit, dass bei Einführung der Ersatzstimme nicht mit problematischen Entwicklungen zu rechnen ist. Er erwarte eine positive Resonanz in der Öffentlichkeit. Die Chance, dass Schleswig-Holstein als Vorreiter für ein innovatives Wahlsystem bundesweit Beachtung findet, sei groß. Die Piraten waren 2013 vor dem Landesverfassungsgericht mit dem Antrag gescheitert, die Sperrklausel zu kippen oder durch eine Drei- Prozent- Hürde zu ersetzen. Im Frühjahr soll der Landtag über die Ersatzstimme debattieren. Curd Tönnemann

LN

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