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Erster Einsatz in Lübeck: Land testet mobile Wahllokale

Pilotprojekt Erster Einsatz in Lübeck: Land testet mobile Wahllokale

Die Hansestadt Lübeck wird landesweit Vorreiter für den Einsatz mobiler Wahllokale, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Schon in den vier Wochen vor der Bürgermeisterwahl im Herbst 2017 sollen dazu bis zu 15 Wahllokal-Teams durch die Stadt ziehen und die Stimmabgabe zum Beispiel am Bahnhof oder in Supermärkten ermöglichen.

Quelle: dpa

Lübeck/Kiel . SPD, Grüne und SSW in Kiel stellen dafür im Landeshaushalt 2017 325 000 Euro zur Verfügung, um der Stadt ihre Mehrkosten zu erstatten. Das Projekt selber geht auf eine gemeinsame Initiative mit CDU und FDP zurück. Alle fünf Fraktionen verabschiedeten 2015 ein Zehn-Punkte-Papier zur Erhöhung der Wahlbeteiligung, in dem ein solches Modellprojekt gefordert wird. An der Bürgermeister-Stichwahl in Lübeck 2011 beteiligten sich nur noch 31,9 Prozent der Wahlberechtigten, an der Landtagswahl 2012 nur 60,2 Prozent.

Für einen Testlauf mobiler Wahllokale sei die Bürgermeisterwahl in Lübeck besonders geeignet, sagt der SPD-Landtagsabgeordnete Kai Dolgner. Die Personenwahl mit wenigen Kandidaten sei technisch einfach und leicht auszuzählen. Trotzdem sei die Stadt ein abgeschlossenes Wahlgebiet, so dass nach der Wahl recht exakte Aussagen über den Einfluss der mobilen Wahllokales auf die Wahlbeteiligung möglich seien. Das sei bei der Landtagswahl im Mai 2017 noch nicht möglich. Da soll nur im Amt Bordesholm ein erstes mobiles Wahllokal erprobt werden.
In Lübeck werde das Projekt von einem Mitarbeiter der Landeswahlleitung eng begleitet und ausgewertet. Gemeinsam mit ihm solle festgelegt werden, wo die mobilen Wahllokale jeweils aufgestellt werden. Die Wahlhelfer stelle und schule dann die Stadtverwaltung.

Die technischen Vorbereitungen sind allerdings umfangreich. So müsse das gesamte Wählerverzeichnis Lübecks zunächst digitalisiert werden. Wer dann zum Beispiel am Bahnhof wählt, wird im Computer sofort abgehakt, damit er nicht zehn Minuten später in der Fußgängerzone noch einmal seine Stimme abgeben kann. Für die Landtags-Piraten ist genau das der Grund, die Einführung mobiler Wahllokale abzulehnen. Digitale Wählerverzeichnisse seien „datenschutzrechtlich bedenklich und überflüssig“, sagt deren Fraktionschef Torge Schmidt. Die Parteien sollten die Bürger lieber durch einen thematisch ansprechenden Wahlkampf überzeugen.

Die Landtags-CDU will zwar weiter am Projekt „Mobile Wahllokale“ festhalten, übt aber Kritik am Umfang des Modellprojekts in Lübeck. „Über 300 000 Euro dafür auszugeben, ist zu viel“, sagt der CDU-Finanzpolitiker Tobias Koch. Es müssten ja nicht unbedingt 15 mobile Teams unterwegs sein. Einige wenige, die dafür öfter den Standort wechseln, täten es auch. Schließlich sei es ja auch jetzt schon möglich, einige Wochen vor der Wahl im Rathaus die Briefwahl unterlagen auszufüllen.

Von Wolfram Hammer

Leichter wählen

Mit einem Zehn-Punkte-Plan will der Landtag die Wahlbeteiligung erhöhen. Kernpunkte des 2015 verabschiedeten Papiers: mobile Wahllokale, verlängerte Wahlzeiten. Schulen sollen mehr Politik, auch Kommunalpolitik, im Unterricht thematisieren. In Wahl-Zeiten soll es dort auch Probewahlen, Workshops und Planspiele geben. Und: Wahlunterlagen sollen in einfacher Sprache abgefasst sein.

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