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Norddeutschland Es gärt bei der Polizei: Kieler Innenminister unter Druck
Nachrichten Norddeutschland Es gärt bei der Polizei: Kieler Innenminister unter Druck
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09:55 09.08.2016
Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt (SPD). Quelle: dpa
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Kiel

Die Opposition im Kieler Landtag fordert die Ablösung Studts. Der Minister sei seinen Aufgaben nicht gewachsen. Kritik kommt selbst aus Polizeikreisen.

„Studt ist mit seinem Amt offenkundig überfordert“, sagt CDU- Fraktionschef Daniel Günther. Es falle ihm schwer, dabei zuzusehen, wie der Minister weiter Porzellan zerschlägt. „Wann immer Fehler passieren, lässt Studt sich öffentlich von Spitzenbeamten bescheinigen, entweder nicht zuständig oder nicht informiert worden zu sein.“ Günther spricht von einer Flucht aus der Verantwortung.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki nennt Studt eine Fehlbesetzung. „In der Flüchtlingskrise hat ihn seine Staatssekretärin gerettet. Bei den Vorgängen in der Landespolizeischule hat er so lange neue ’Ermittler’ eingesetzt, bis das Ergebnis stimmte.“ Fürsorge eines Dienstherrn sehe anders aus.

Patrick Breyer (Piraten), der den Skandal an der Eutiner Polizeischule aufgedeckt hatte, wirft Studt Führungsversagen und fehlende Fehlerkultur vor. Studts Taktik sei Verschweigen und Vertagen. „Eigene Fehler gesteht Studt nicht ein.“ Kein Wunder, dass ein derartiges Verhalten auf die Führungsebene der Polizei abfärbe, sagt Breyer. Die Piraten fordern weiterhin eine unabhängige Stelle für interne Ermittlungen bei der Polizei, wie andere Bundesländer sie haben.

Was schwerer wiegt: Unzufriedenheit mit dem Minister und Dienstherren herrscht auch bei der Polizei. Selbst Führungskräfte hätten Angst, offen ihre Meinung zu sagen, sagte GdP-Landesvizechef Torsten Jäger den „Kieler Nachrichten“. Die Stimmung in der Landespolizei sei „besorgniserregend und von Unsicherheit geprägt“. Studt vertrete nach innen andere Auffassungen als nach außen. Dabei geht es längst nicht mehr nur um das Krisenmanagement im Eutiner Skandal.

Die Polizei brauche „einen Minister, der die Polizei versteht“, sagt Torsten Gronau, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Die Vorkommnisse an der Polizeischule seien nur der Gipfel in Studts Pannenserie. Wegen möglicher Fehler beim Einstellungsverfahren drohen dem Land Klagen abgelehnter Polizeianwärter.

SPD-Fraktionschef Ralf Stegner nahm Parteifreund Studt gestern in Schutz. Die Küstenkoalition habe enorm viel für die Polizei geleistet, zählte Stegner einzelne Projekte auf. „Dort markige Sprüche des Oppositionsführers, hier konkrete praxistaugliche politische Maßnahmen der Koalition und ihres Innenministers.“ Studt selbst wollte sich gestern nicht äußern. 

Von Curd Tönnemann

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