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Es stockt wieder bei der Beihilfe

Kiel Es stockt wieder bei der Beihilfe

Das Land kommt bei der elektronischen Antragsbearbeitung nicht voran.

Kiel. Das Land bekommt die Abarbeitung der Beihilfeanträge seiner 77800 Landesbeamten und Pensionäre nicht in den Griff. Unter anderem wegen hoher Krankenstände in der zuständigen Abteilung – im Durchschnitt 30 Tage pro Jahr und Mitarbeiter – ist die durchschnittliche Bearbeitungszeit wieder auf 24 statt 14 Tage gestiegen. So lange müssen Beamten und Pensionäre auf die Erstattung der von ihnen ausgelegten Arztrechnungen warten. Das wurde jetzt in einer Sitzung des Finanzausschusses des Landtags in Kiel deutlich.

Das Land werde erneut mit einem sogenannten Risiko-Erlass gegensteuern, hieß es aus der Staatskanzlei. Das heißt: Die Anträge auf Kostenerstattung werden nicht mehr so intensiv geprüft wie eigentlich vorgeschrieben. Denn die Arbeitsbelastung sei gerade nach Weihnachten sehr hoch – unter anderem, weil die Lehrer in den Ferien erfahrungsgemäß die Zeit finden, ihre Arztrechnungen der vergangenen Monate einzureichen.

Insgesamt mussten die Mitarbeiter der Beihilfestelle 2016 gut 317500 Anträge abarbeiten. Die Zahl der Beihilfeberechtigten steigt dabei immer weiter. 2010 waren es noch 73600 Personen, 2016 schon 77800. Während die Zahl der aktiven Landesbeamten zwischen 2010 und 2016 von 45000 auf 44300 gesunken ist, nahm die Zahl der Pensionäre im gleichen Zeitraum von 28600 auf 33

500 zu. Auch die Umstellung der Beihilfebearbeitung auf digitale Verfahren – die Einführung der „eBeihilfe“ – stockt. Seit 2010 läuft das Projekt, bislang können nur Rezepte eingescannt werden.

Ursprünglich wollte das Land mit der eBeihilfe die Verfahren beschleunigen und zugleich vier Millionen Euro Kosten im Jahr einsparen. Die FDP wirft der SPD-Grünen-SSW-Regierung jetzt vor, die „Pleiten, Pech und Pannen“ nicht in den Griff zu kriegen. Pirat Torge Schmidt macht bei der Regierung Konzeptlosigkeit aus. Außer dem Einscannen von Rezepten sei von ihrer groß angekündigten digitalen Revolution nicht viel zu sehen. wh

LN

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