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Norddeutschland Polizei sucht Video-Zeugen – auch anonym
Nachrichten Norddeutschland Polizei sucht Video-Zeugen – auch anonym
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22:07 25.08.2018
Am 10. August ging der Hevi’s-Imbiss in Schwarzenbek in Flammen auf – nach einer Explosion. Jetzt werden Video-Zeugen gesucht. Quelle: TIMO JANN
Schwarzenbek/Kiel

Um 22.01 Uhr ging der Alarm bei der Leitstelle ein. Eine Explosion. Feuer. Der Hevi’s-Imbiss in Schwarzenbek aber war nicht mehr zu retten, an diesem 10. August. Brandstiftung, sagt die Kripo. Jetzt ruft die Polizei mögliche Zeugen auf, Handy-Fotos und Videos von dem Brand hochzuladen. Das ginge auch anonym, heißt es. Doch das ist umstritten.

Im Juli 2017 hat das Landeskriminalamt in Kiel sein Hinweisportal erstmals in Betrieb genommen. Der Zeugenaufruf jetzt aus Schwarzenbek ist seither der insgesamt fünfte. Die Reaktionen seien unterschiedlich ausgefallen, mal habe es viele, mal gar keine neuen Hinweise gegeben, sagt LKA-Sprecherin Carola Jeschke. Ob es Ermittlungserfolge durch die Hinweise gegeben habe, könne man noch nicht sagen. Die Verfahren liefen alle noch.

Die Datenschutzbeauftragte war nicht eingebunden

Schleswig-Holsteins Vize-Datenschutzbeauftragte Barbara Körffer beurteilt das Hinweisportal zurückhaltend. Dass der Polizei Material zur Verfügung gestellt werde, sei an sich nicht zu beanstanden. Sorgen machten ihr hingegen die Auswerteprogramme, mit denen die Polizei die Fotos und Videos dann begutachtet. Gesichter-Erkennungsprogramme etwa würden sehr wohl Datenschutzrisiken bergen, wenn ihre Anwendung erst irgendwann weit verbreitet ist. Möglicherweise werde man das Hinweisportal der Landespolizei deswegen auch noch einmal unter die Lupe nehmen. In der Aufbauphase sei man von der Polizei nämlich nicht eingebunden worden. „Das Portal kennen wir nicht“, sagt Barbara Körffer.

Die Löscharbeiten am Hevi’s-Imbiss in Schwarzenbek am 10. August. Die Kripo geht von Brandstiftung aus. Quelle: TIMO JANN

Carola Jeschke betont, dass dafür aber die Datenschutzstelle der Polizei an der Entwicklung beteiligt gewesen sei. Und: „Der Betrieb dieser Infrastruktur wurde durch den Datenschützer genehmigt.“ Ein Aufruf im Hinweisportal werde zudem immer mit der jeweiligen Behördenleitung abgestimmt, im Einzelfall auch mit der Staatsanwaltschaft. Die Anonymität der Einsender von Fotos und Videos werde „technisch gewährleistet“.

Das Feuer im Hevi’s-Imbiss

Der Brand im Hevi’s-Imbiss brach am 10. August um 22 Uhr nach einer Explosion aus. Fünf Menschen aus dem Obergeschoss konnten aus dem Gebäude flüchten. Als die ersten Einsatzkräfte vor Ort waren, schlugen ihnen im Erdgeschoss aber schon aus allen Öffnungen Flammen entgegen. Gehört das Feuer zu einer ganzen Serie von Bränden in Schwarzenbek? Die Polizei will das nicht bestätigen. Seit eineinhalb Jahren kommt es dort aber immer wieder zu Brandstiftungen. Vier Häuser und mehr als 20 Autos wurden in dieser Zeit bereits durch Flammen zerstört.

„In einem Gerichtsverfahren dürfte diese Anonymität hochproblematisch sein“, mahnt allerdings der Grünen-Landtags-Innenpolitiker Burkhard Petersen. Das Material dürfte in einem Prozess wohl kaum verwendet werden. „Andererseits geht es ja aber auch erst einmal darum, neue Ansätze für die Ermittlungsarbeit der Polizei zu bekommen.“ Und wenn es dem dient, sei das Verfahren schon okay, sagt Peters.

Der Staatssekretär sieht das Portal „als Ergänzung“

Gewöhnt das Hinweisportal aber nicht mögliche Zeugen von Straftaten daran, dass sie stets anonym aussagen können? Stachelt es gar Gaffer an, bei Unglücksfällen die Kamera drauf zu halten? „Das ist ja kein Aufruf zum Gaffen“, sagt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Kai Dolgner. Wenn solches Material aber ohnehin schon mal da ist, sollte man es auch nutzen. „Dieses Hinweisportal ist ein zusätzlicher positiver Ansatz, um möglichen Zeugen die Chance für Hinweise zu geben“, sagt CDU-Innenstaatssekretär Torsten Geerdts. Insofern sei es „eine sinnvolle Ergänzung zu den bisherigen Maßnahmen“. „Oberstes Bestreben der Strafverfolgungsbehörden bleibt es immer, namentlich bekannte Zeugen für eine offene Aussage zu gewinnen“, versichert auch Carola Jeschke.

„Legitim und wichtig“ findet der FDP-Landtagsabgeordnete Jörg Hansen das Hinweisportal. „Natürlich würde ich mir wünschen, dass sich Zeugen mit der Angabe ihrer Identität melden. Aber besser, sie tun dies über ein Hinweisportal, als sich gar nicht zu melden“, sagt Hansen. Wenn anonym hochgeladenes Material für eine Öffentlichkeitsfahndung genutzt werden solle, müsse das zwar sehr genau überlegt werden, sagt Dolgner. Man müsse dann zum Beispiel die Echtheit der Aufnahmen umso gründlicher prüfen. Der reinen Ermittlungsarbeit der Beamten aber könne es immer dienen. „Die Polizei muss ja auch offline anonymen Hinweisen nachgehen, wieso sollte sie das also nicht tun, wenn die Hinweise online kommen?“, fragt der Sozialdemokrat.

Am 10. August um 22 Uhr ging der Imbiss in Schwarzenbek in Flammen auf.

Wolfram Hammer

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