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Norddeutschland FDP: Senat muss Folgen der Asyl-Fehlentscheidungen klären
Nachrichten Norddeutschland FDP: Senat muss Folgen der Asyl-Fehlentscheidungen klären
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17:16 30.04.2018
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Hamburg

Die FDP-Bürgerschaftsfraktion hat den Senat aufgefordert, die Folgen der Affäre um fragwürdige Asylentscheidungen auf Hamburg zu prüfen. „Der Senat muss sich schnellstens Erkenntnisse darüber verschaffen, ob sich Flüchtlinge unrechtmäßig in Hamburg aufhalten und entsprechend handeln“, forderte am Montag deren Integrationsexpertin Christel Nicolaysen. Es dürfe auf keinen Fall zu einem Vertrauensverlust der Bürger in Asylentscheidungen kommen.

Auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der FDP-Abgeordneten hatte der Senat geantwortet, ihm sei nicht bekannt, inwieweit Personen mit einem unrechtmäßig positiv beschiedenen Asylantrag in Hamburg wohnten. Für Asylverfahren sei allein das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zuständig. Eine inzwischen suspendierte Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamts soll laut Staatsanwaltschaft zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Menschen zu Unrecht Asyl gewährt haben. Als Konsequenz werden 4500 Fälle überprüft.

dpa/lno

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