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Norddeutschland FDP fordert Koordinator für A-20-Ausbau
Nachrichten Norddeutschland FDP fordert Koordinator für A-20-Ausbau
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09:24 09.03.2016
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Kiel

Die FDP will dem seit Jahren stagnierenden Ausbau der A 20 mit einem länderübergreifenden Koordinator begegnen. „Es gibt keine gemeinsame norddeutsche Verkehrspolitik“, kritisierte FDP- Fraktionsvize Christopher Vogt. Es sei ein Desaster. Aufgabe des A-20-Koordinators müsse es sein, die Planungen zwischen Schleswig-Holstein, Hamburg und Niedersachsen zu synchronisieren, aber auch den Dialog in Schleswig-Holstein zwischen den Kommunen und dem Land zu verbessern. Vorbild könne der effektive A-7-Koordinator sein, der frühere Hamburger Staatsrat Gerhard Fuchs.

Der FDP-Vorstoß, mit dem sich der Landtag morgen befassen wird, stößt auf breite Ablehnung. Oberkoordinator sei CSU-Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), „und dem ist die Autobahn ja nicht einmal die höchste Bedarfsstufe wert“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Andreas Tietze. „Einen Koordinator der Länder hinzuzufügen, ist blinder Aktionismus und der hilft auch nicht weiter.“ Auf die Frage, ob der FDP-Vorschlag helfe, meinte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner: „Nö.“

Zuletzt hatte es heftige Kommunikations-Pannen zwischen dem Verkehrsministerium von Reinhard Meyer (SPD) und dem Umweltministerium von Robert Habeck (Grüne) gegeben. Das eine Ministerium hatte das andere nicht über einen Seeadler-Horst an der Trasse informiert. Die Folge: weitere zwei Jahre Zeitverzug.

CDU-Verkehrsexperte Hans- Jörn Arp betonte unter Verweis auf das Bundesministerium, es mangele nicht an Koordination. „Das Problem ist, dass wir kein Baurecht haben.“ Wenn es einen Koordinator gäbe, würde kein einziger Meter Autobahn schneller gebaut werden. In vielen Fragen stimme er mit der FDP überein, aber diesen Antrag könne er nicht verstehen.

Mit heftigen Kontroversen ist heute im Landtag zu rechnen wegen des CDU-Antrags, Schweinefleisch in Kantinen, Schulen und Kitas nicht aus Rücksicht etwa auf Muslime vom Speiseplan zu streichen. Alle anderen Parteien lehnen den Vorstoß ab. Oberflächlich handle es sich um Hokuspokus, im Kern sei es ein sehr ideologischer Antrag, der populistische Strömungen bediene, sagte Stegner.

CDU-Fraktionschef Daniel Günther sagte, nach der ersten Empörungswelle wünsche er sich im Parlament eine seriöse Debatte über das Thema Integration. Der CDU gehe es nicht um eine Schweinefleischpflicht, sondern um Wahlfreiheit. Der Antrag solle Integration fördern und die Sorgen der Bevölkerung ernst nehmen. Es dürfe keine Minderheit der Mehrheit vorschreiben, was sie zu essen habe und was nicht. In Flensburg, Lübeck und Neumünster hätten Kitas aus Rücksicht auf Muslime Schweinefleisch verboten.

Ein parlamentarisches Vorspiel auf den Landtagswahlkampf 2017 ist morgen zu erwarten. Die CDU hat einen Antrag eingebracht, dass statt der von der Landesregierung geplanten monatlichen Kita-Gutscheine für Eltern die dafür veranschlagten 23 Millionen Euro an die Kommunen gehen. Damit könnten die Qualität verbessert und die Öffnungszeiten ausgeweitet werden.

Von Matthias Hoenig

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