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FDP kritisiert Registrierung von Flüchtlingen

Kiel FDP kritisiert Registrierung von Flüchtlingen

Die FDP im Kieler Landtag rügt die Praxis bei der Registrierung von Flüchtlingen in Schleswig-Holstein.

Kiel. Die FDP im Kieler Landtag rügt die Praxis bei der Registrierung von Flüchtlingen in Schleswig-Holstein. Die Aussage des Innenministeriums, über vermeintliche Mehrfachregistrierungen keine statistischen Angaben zu haben, wertete der Innenpolitiker Ekkehard Klug gestern als „erschreckendes Armutszeugnis“. Völlig untragbar sei auch, dass die in den einzelnen Bundesländern verwendeten Datenverarbeitungssysteme inkompatibel seien.

Klug bezog sich auf die Antwort auf eine Kleine Anfrage. Darin gibt das Ministerium an, die Programme des Registrierungssystems des Landes erlaubten noch keinen Datenaustausch mit anderen Bundesländern, Bundesbehörden und dem EU-Fingerabdruck-Identifizierungssystem Eurodac. In der zweiten Jahreshälfte solle in den Aufnahmeeinrichtungen ein System starten, das „allen Anforderungen an eine moderne Datenverarbeitung in der Migrationsverwaltung gerecht wird“. Derzeit werde der Eurodac-Abgleich über parallele Datenerfassungen auf anderem Weg gewährleistet.

LN

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