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FDP prangert fehlende Statistik an

Kiel FDP prangert fehlende Statistik an

Wie viele Flüchtlinge ohne Pass halten sich im Land auf? Kiel weiß keine Antwort.

Kiel. In Kiel gibt es erneut politischen Streit um die Erfassung der Identität von Flüchtlingen. Die FDP wirft dem SPD-geführten Innenministerium vor, die Identitätsfeststellung nicht ernst genug zu nehmen.

Hintergrund ist eine Antwort des Ministeriums auf eine Kleine Anfrage der Liberalen. Daraus geht hervor, dass die Zahl der Flüchtlinge, deren Identität ungeklärt ist, überhaupt nicht statistisch erfasst werde. „Atemberaubend fahrlässig“, nennt das der FDP-Innenpolitiker Ekkehard Klug. Er hatte von der Landesregierung wissen wollen, wie viele der seit Anfang 2015 in Schleswig-Holstein registrierten oder untergebrachten Flüchtlinge keine Pässe oder Dokumente zu ihrer Identität und Staatsangehörigkeit hatten.

Das komme nicht eben selten vor, berichteten Helfer und Beamte, die vor Ort die Personalien der Flüchtlinge aufnahmen. Es gebe Länder, die Angehörigen bestimmter Personen per se keine Papiere ausstellen würden, viele Flüchtlinge hätten ihre Papiere in den Kriegs- und Bürgerkriegswirren nicht retten können oder sie dort oder auf der Flucht verloren. Bei einigen bestehe auch der Verdacht, dass sie dadurch verheimlichen wollten, dass sie aus sogenannten sicheren Drittstaaten kommen. Auch eine Abschiebung werde dann so gut wie unmöglich.

„Nur identifizierte Flüchtlinge dürfen auf die Kommunen verteilt werden“, fordert die CDU-Politikerin Astrid Damerow bereits. Es sei wichtig zu wissen, wer sich genau wo aufhält. Auch Ekkehard Klug warnt vor „Schummeleien“, vor „Sicherheitsrisiken“ und sogar einer „Terrorgefahr“, weil sich mögliche Straftäter unerkannt im Land bewegen könnten. Die Landesregierung nehme die Sorgen der Fachleute aus dem Landeskriminalamt und Warnungen von Europol offenbar nicht ernst. Die Identitätsklärungen müssten mit Hochdruck vorangetrieben werden.

Im Kieler Innenministerium betont man, genau das geschehe bereits. Derzeit würden alle Flüchtlinge gleich am Ankunftstag in der Erstaufnahmeeinrichtung im Computersystem „Easy“ erfasst. Wo Ausweise zum Beleg der Angaben fehlten, würden Grenzschutzbehörden, Landespolizei, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie das Landesamt für Ausländerangelegenheiten die erkennungsdienstliche Erfassung nachholen. Bis zum Sommer sollen Flüchtlinge zudem einen bundesweit einheitlichen „Ankunftsnachweis“ erhalten, der auch biometrische Daten aufführt und somit einer bestimmten Person sicher zugeordnet werden kann. So lege es ja auch das neue „Datenaustauschverbesserungsgesetz“ vor, das am 5. Februar in Kraft getreten sei.

wh

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