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FDP und Grüne streiten: Ist Jamaika schon am Ende?

Kiel FDP und Grüne streiten: Ist Jamaika schon am Ende?

Letzter Rettungsversuch für ein Jamaika-Bündnis im Norden: Am Freitag um 11 Uhr kommen die Spitzen von CDU, Grünen und FDP noch einmal im Landeshaus zusammen. Gelingt es den sechs Politikern nicht, sich über ein Papier zur Verkehrspolitik zu einigen, sind die Verhandlungen über eine Koalition am Ende, heißt es in Kiel.

 Man sei für eine Wende in der Verkehrspolitik gewählt worden, sagte FDP-Chef Heiner Garg nach einem zweistündigen Treffen mit Grünen-Frontfrau Monika Heinold und CDU-Chef Daniel Günther. 

Quelle: Lutz Roessler

Kiel. Waren es am Vortag noch die Grünen, die mit einem 50-Punkte- Nachforderungskatalog zu einem bereits abgesegneten Entwurf den Streit entfachten, stellte sich gestern die FDP quer. Man sei für eine Wende in der Verkehrspolitik gewählt worden, sagte FDP-Chef Heiner Garg nach einem zweistündigen Treffen mit Grünen-Frontfrau Monika Heinold und CDU-Chef Daniel Günther. Man werde den Grünen keine substanziellen Zugeständnisse machen. Sie müssten sich klar zu den Infrastrukturprojekten im Land bekennen.
Gargs Schlussfolgerung daraus: Die Formulierung etwa, dass man „die Chancen“ der festen Beltquerung nutzen wolle, müsse entgegen der Grünen-Forderung im Papier stehen bleiben. Die von den Grünen gewünschte Formulierung, dass man Risiken minimieren wolle, „sollte die Beltquerung kommen“, reiche seiner Partei nicht aus. Aber die Grünen stünden doch weiter zum Bau der Fehmarnbeltquerung und der A 20, beteuerte Heinold. Es gehe nur darum, Formulierungen zu finden, mit denen die Grüne Basis leben könne. Das heiße, auch Projekte wie die Stärkung des Radverkehrs oder des Nahverkehrs ausgiebiger zu erwähnen. Die Zahl der Nachbesserungen war von den Grünen da schon auf 20 gekürzt worden.

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Mittendrin verließ Garg die Dreier-Gesprächsrunde, beriet sich mit FDP-Frontmann Wolfgang Kubicki, der die Chance für Jamaika vorab nur noch auf 20:80 taxiert hatte. Auch nach Gargs Rückkehr keine Einigung, nur die Ankündigung, dass man heute noch einmal in einer Sechser-Besetzung sprechen wolle. Dabei stößt die starre Verhandlungsführung der FDP auch bei der Union zunehmend auf Unverständnis. Das Papier enthalte tatsächlich überwiegend Punkte, die CDU und FDP gefordert hätten, da täte etwas Kulanz der Liberalen gegenüber der Aufnahme einiger zusätzlicher Grüner Wünsche gut, heißt es. Schließlich sollten sich alle Parteien darin wiederfinden.

Es waren nach LN-Informationen vor allem Vertreter der Jungen Grünen und Bundestagsabgeordnete, die die Nachbesserungen gefordert hatten. Ob die Basis wirklich so große Probleme mit Beltquerung und A20 hat, ist aber strittig. „Wenn die A 20 kommt, dann ist das eben so“, sagt etwa Segebergs Kreissprecherin Ulrike Täck. Die Grünen müssten in den Verhandlungen auch etwas geben, wenn sie an anderer Stelle etwas bekommen wollten, etwa neue Konzepte für die E-Mobilität. Von Fehmarns Grünen hingegen hagelt es Protest. Auch bei der FDP macht die Basis ihrem Unmut über mögliche Zugeständnisse zum Beispiel in den sozialen Medien Luft. Wolfram Hammer

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