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Fahrverbot für Steuerbetrüger? Der Norden lehnt das ab

Kiel Fahrverbot für Steuerbetrüger? Der Norden lehnt das ab

Alle Landtagsfraktionen sprechen sich gegen die Pläne der großen Koalition aus, als Nebenstrafe den Führerschein entziehen zu können.

Kiel/Berlin. Die große Koalition in Berlin will’s ein Jahr vor der Bundestagswahl noch durchdrücken: Richter sollen künftig nicht nur bei Verkehrsdelikten ein mehrmonatiges Fahrverbot verhängen dürfen, sondern auch als Nebenstrafe für alle Straftäter, für Steuerhinterzieher zum Beispiel oder säumige Unterhaltspflichtige. Schleswig-Holstein zieht dabei allerdings nicht mit. Im Landtag erteilten gestern alle Fraktionen, auch CDU und SPD, den Plänen eine deutliche Abfuhr.

Die FDP hatte das Thema auf die Tagesordnung setzen lassen. Die Liberalen sind strikt gegen die Einführung des Führerscheinentzugs als Nebenstrafe. „Unter Umständen werden Familienmitglieder in Sippenhaft genommen, weil sie darauf angewiesen sind, mit dem Auto zum Kindergarten oder zur Schule gebracht zu werden“, erklärte der FDP-Politiker Ekkehard Klug. Auch SSW-Justizministerin Anke Spoorendonk und die Sprecher der anderen Fraktionen äußerten Bedenken. Sie sehen vor allem die Gleichbehandlung gefährdet. Bewohner auf dem Land würden zum Beispiel von einem Fahrverbot viel härter getroffen als Städter, die Busse und Bahnen nutzen können. Fahrverbote könnten manche Bürger in ihrer beruflichen Existenz gefährden, während andere sie locker wegstecken könnten. Reiche Menschen könnten sich ein Taxi oder einen Chauffeur leisten. Spoorendonk warnte zudem vor einer möglichen Mehrbelastung der Gerichte, weil die auf ihr Auto angewiesenen Verurteilten verstärkt Rechtsmittel gegen Urteile einlegen würden. Außerdem sei eine Kontrolle, ob das Fahrverbot eingehalten werde, kaum möglich, sagt der SPD-Politiker Thomas Rother.

Im Norden droht der entsprechende Gesetzentwurf, den SPD- Bundesjustizminister Heiko Maas noch in diesem Jahr vorlegen will, damit glatt durchzufallen. Union und SPD hatten die Forderung nach der Fahrverbots-Nebenstrafe 2013 in ihren Koalitionsvertrag geschrieben. Dabei sei der Plan vor allem auch verfassungsrechtlich bedenklich, so der Pirat Patrick Breyer. „Fahrverbote sollten wie bisher nur da verhängt werden, wo das Delikt einen unmittelbaren Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr hat, zum Beispiel bei Trunkenheitsfahrten“, sagt der Grüne Burkhard Peters. Auch Automobil-Verbände, viele Anwälte und Polizeigewerkschafter lehnen das Vorhaben ab.

wh

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