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Fall Arppe: Staatsanwalt will nicht ermitteln

Rostock/Schwerin Fall Arppe: Staatsanwalt will nicht ermitteln

Behörde: Keine strafrechtliche Relevanz.

Rostock/Schwerin. Der frühere AfD-Politiker Holger Arppe muss vorerst nicht mit strafrechtlichen Konsequenzen nach den Enthüllungen über mögliche gewaltverherrlichende Internet-Äußerungen rechnen. Die Staatsanwaltschaft Rostock habe bisher keine Ermittlungen eingeleitet, sagte gestern ein Sprecher der Behörde. Aus dem, was aus den Medien bekannt sei, könne man keine strafrechtliche Relevanz erkennen. Arppes Äußerungen seien allgemein gehalten und in einem privaten Kreis geäußert worden. Zuvor hatte die Ostsee-Zeitung berichtet.

Nach Enthüllungen über Chatprotokolle mit Gewaltäußerungen und kinderpornografischen Fantasien hatte Arppe am Donnerstag Partei und Fraktion verlassen, sein Mandat aber als parteiloser Abgeordneter behalten. Die Urheberschaft der Texte mit sexuellem Inhalt wies Arppe zurück. Der Landtag prüft nun, das Instrument der „Abgeordneten-Anklage“ in der Verfassung einzuführen.

LN

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